Die hohen Energiekosten schlagen bei vielen Einrichtungen trotz aller Sparbemühungen durch. Außerdem gibt es verstärkte Bedrohungen durch Cyberangriffe. Die schwarz-grüne Landesregierung legt mit diesen Schwerpunkten ein Hilfspaket auf. Die SPD kritisiert die Prioritäten.

Monatelang regierte die schwarz-grüne Landesregierung in NRW mit ruhiger Hand. Doch in der Königsdisziplin der Haushaltsaufstellung ruckelte es gewaltig. Kurz vor Weihnachten ist nun ein Rettungsschirm für Menschen und Unternehmen auf dem Weg. Ministerpräsident Wüst musste sich Kritik anhören.

SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Versagen und Chaos bei der Bereitstellung der Krisenhilfen für das Land vorgeworfen. Die schwarz-grüne Landesregierung versage seit Monaten dabei, ein eigenes Maßnahmepaket gegen die Energiepreiskrise auf den Weg zu bringen, sagte Kutschaty am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die Hilfen gegen die Energiekrise seien erst verzögert, dann doch noch für Dezember versprochen und schließlich wieder auf die lange Bank geschoben worden. «Kein Cent wird dieses Jahr noch bei Menschen, Vereinen oder Kommunen ankommen», sagte der SPD-Fraktionschef. «Es ist ein einziges Chaos.»

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat der Landesrechnungshof (LRH) grundsätzliche Einwände gegen die Haushaltspläne der nordrhein-westfälischen Regierung geltend gemacht. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der LRH, das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sei nicht hinreichend begründet. Eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage als verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nicht plausibel dargelegt. Zuerst hatte die «Rheinische Post» über die LRH-Vorlage berichtet.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat schwere Folgen auch für Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne wollen fünf Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Folgen zu finanzieren. Die SPD traut dem nicht.

Die schwarz-grüne NRW-Regierung will noch kurz vor Jahresende milliardenhohe Krisenhilfen auf den Weg bringen. Dazu soll der Landtag auch ein schuldenfinanziertes «Sondervermögen» beschließen. Die Opposition vermutet, dass die Regierung damit auch eigene Wunschprojekte finanzieren will.

Legt Nordrhein-Westfalen ein eigenes Hilfspaket für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise vor? Über diese Frage wird seit Monaten heftig diskutiert. Jetzt hat sich auch die Fraktionsspitze der mitregierenden Grüne dafür ausgesprochen. Vieles ist offen.

Die oppositionelle FDP im NRW-Landtag hat der seit Sommer amtierenden schwarz-grünen Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs und Unzuverlässigkeit bei den Krisenhilfen vorgeworfen. Die FDP behalte sich eine Verfassungsklage vor, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die Regierung habe in den vergangenen Wochen alle Chancen verstreichen lassen, Krisenhilfen verfassungssicher auf den Weg zu bringen.

Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen werden wegen der gestiegenen Energiepreise mit Millionen unterstützt. Nach Ansicht eines Oppositionspolitikers dauert es zu lange, bis Anträge gestellt werden können.

Vier Menschen sind bei kurz aufeinander folgenden Unfällen auf A3 bei Emmerich am Niederrhein ums Leben gekommen - darunter auch ein Ersthelfer. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam am Sonntagvormittag zunächst ein Auto mit zwei Insassen ins Schleudern und danach von der Fahrbahn ab. Der Fahrer eines folgende Autos habe angehalten, um den Insassen zu helfen, sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei Düsseldorf. Kurz danach krachte ein drittes Auto in die Leitplanke und erfasste alle Beteiligten.

Zwei 17-Jährige und ein 14-Jähriger sind nach dem Diebstahl von 16 Nothämmern aus einem ICE aufgeflogen. Das Trio wurde laut einer Mitteilung auf dem Hauptbahnhof Dortmund von einer Streife der Bundespolizei aufgegriffen, die das verdächtige Verhalten der Jugendlichen zuvor beobachtet hatte. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten bei einem 17-Jährigen sechs Nothämmer sowie beim Gleichaltrigen und dem 14-Jährigen jeweils fünf sicher.

1991 hat ein Unbekannter eine Jugendliche in Köln ermordet. Um den Täter zu finden, hat die Polizei 355 Männer zur Teilnahme an einem Massengentest aufgefordert. Im Verlauf des Sonntags kamen zu den 200 getesteten Männern weitere dazu.

Patientenschützer haben angesichts deutlich gestiegener Kosten eine rasche Krankenhausreform gefordert. «Bund, Länder, Kommunen und Krankenhäuser müssen sich endlich den Fakten stellen», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kliniken in Deutschland zählten heute 2,5 Millionen weniger Patientinnen und Patienten als noch vor fünf Jahren. Dieser Rückgang von 13,4 Prozent habe zwangsläufig Mindereinnahmen zufolge, erläuterte er. Im gleichen Zeitraum seien zugleich die Personalkosten deutlich gestiegen.

Ein 18-Jähriger hat in Menden im Sauerland aus ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Auto verloren und ist tödlich verunglückt. Wie die Polizei mitteilte, ist das Fahrzeug am Sonntagmittag links von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Trotz sofortiger Hilfe durch die schnell eingetroffenen Rettungskräfte starb der 18-Jährige noch am Unfallort. Der gleichaltrige Beifahrer kam nach Polizeiangaben mit einem Schock in ein Krankenhaus. Ein Spezialteam habe am Unfallort die Ermittlungen zum Hergang aufgenommen.

Der kurzfristige Verzicht auf Kontrollen des Lkw-Sonntagsfahrverbotes hat nach Polizeieinschätzung auf den NRW-Autobahnen zu keinem erhöhten Verkehrsaufkommen geführt. Die Leitstellen der Polizei in Bielefeld, Münster und Düsseldorf, die für Autobahnabschnitte zuständig sind, berichteten auf Anfrage von einem typischen Sonntag. Die Leitstelle der Kölner Polizei machte dazu keine Angaben. «Es ist nicht mehr als sonst», sagte ein Sprecherin der Polizei Düsseldorf und fügte hinzu: «Sehr ruhig, ein typischer Sonntag». Ähnlicher äußerten sich Sprecher der Polizei Bielefeld und Münster.

Dass die Versorgungsstandards und die Finanzierung in den Krankenhäusern einen Neustart brauchen, ist unstrittig - der Weg dahin ist es nicht. Kräftemessen zwischen Lauterbach und Laumann auf offener Bühne. Inzwischen hat sich der Ton aber wieder geändert.

Das Wetter in Nordrhein-Westfalen bleibt ungemütlich. Zum Wochenstart kommt laut der Prognose des Deutschen Wetterdienstes (DWD) Polarluft aus dem Norden, die in Höhenlagen Frost und Glätte bringt. In der Nacht zum Montag sinken die Temperaturen auf bis zu minus zwei Grad in Höhenlagen ab. Dort besteht laut DWD die Gefahr von Straßenglätte.

Die U21-Nationalspieler Tom Krauß und Kilian Fischer fehlen der deutschen Mannschaft im letzten offiziellen Testspiel vor der EM gegen Rumänien. Mittelfeldspieler Krauß vom FC Schalke 04 reiste angeschlagen ab und flog nicht mit der Mannschaft nach Rumänien, wie der Deutsche Fußball-Bund am Sonntag mitteilte. Der Wolfsburger Fischer hatte das Teamhotel bereits am Samstag wegen muskulärer Probleme verlassen. Beide sind damit am Dienstag in Sibiu nicht dabei (18.15 Uhr/ProSieben Maxx).

Der Galeria-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz wünscht sich, dass die Gläubigerversammlung am Montag grünes Licht für die Sanierung der letzten großen deutschen Warenhauskette gibt. «Meine Hoffnung ist, dass die Gläubiger auch diesmal wieder zustimmen, weil die Alternative viel schmerzhafter ist. Eine Ablehnung des Insolvenzplans würde das Aus für das Unternehmen bedeuten», sagte der Sanierungsexperte der Deutschen Presse-Agentur.