Frauen vor Gewalt schützen: Streit um Gelder im Landtag

Viele Frauenhäuser sind voll belegt. Deshalb sollen schnellstmöglich neue Plätze geschaffen werden. Allerdings wird die Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Etatkürzung zu verschleiern.
Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett. © Maja Hitij/dpa/Archiv

Unmittelbar vor dem internationalen Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen haben im Landtag SPD und FDP der Landesregierung eine Kürzung der Landesgelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf für 2023 sehe eine Kürzung der Gelder für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen um fast zwei Million Euro vor, sagte die SPD-Abgeordnete Christin-Marie Stamm am Donnerstag und fügte hinzu: «Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.» Auch der FDP-Abgeordnete und frühere Landesminister Joachim Stamp forderte, die Kürzung zurückzunehmen.

Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sprach hingegen von einer vermeintlichen Absenkung um 1,85 Millionen Euro. In den Jahren 2021 und 2022 sei der Ansatz für die Infrastruktur der Frauenhilfe um jeweils rund 5 Millionen Euro aufgestockt worden. Allerdings seien die Mittel nicht in voller Höhe ausgegeben worden und auch nur für befristete Maßnahmen wie Investitionen vorgesehen. Jetzt werde ein Großteil der Zuwächse der Vorjahre verstetigt. Ab 2023 würden im Vergleich zum Jahr 2020 jährlich langfristig 9 Millionen Euro mehr für den dauerhaften Ausbau der Hilfestrukturen zur Verfügung stehen.

Die Einrichtungen für die Frauenhilfe in NRW könnten sich weiterhin darauf verlassen, dass sie Planungssicherheit haben und dass die Angebote weiter ausgebaut werden. Es gebe Gespräche, fünf weitere bereits bestehende Frauenhäuser in die Landesförderung aufzunehmen: Recklinghausen, Minden, Münster, Datteln und Salzkotten. Zudem solle das Förderprogramm Frauenhäuser ab 2023 um eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in den Frauenhäusern lebenden Kindern erweitert werden. Auch würden Lücken bei Beratungsstellen geschlossen. Die Ministerin warf SPD und FDP vor, Verunsicherung schüren zu wollen.

Die SPD betonte hingegen, die Situation müsse dringend verbessert werden. Bei den Kapazitäten der Frauenhäuser lägen auch in NRW Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Ein bedarfsgerechter Ausbau bedeute nach Artikel 23 der Istanbul-Konvention den Richtwert 1 Schutzplatz pro 10 000 Einwohner. Eine Bedarfsermittlung habe 2020 ergeben, dass nur 4 der insgesamt 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW dieses Ziel erfüllten. Auf der Ebene der Regierungsbezirke habe der Schlüssel damals im Durchschnitt bei etwa 1 zu 30.000 gelegen.

Die CDU-Abgeordnete Heike Troles betonte, der Schutz von Frauen vor Gewalt sei ein zentrales Anliegen der Koalition mit den Grünen. Das Land fördere inzwischen unter anderem 64 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel. Die Grünen-Abgeordnete Ilayda Bostancieri sagte, betroffene Frauen hätten oft nur ein sehr kleines Zeitfenster, um in Abwesenheit des Partners Hilfe zu rufen und aus der Gewaltsituation herauszukommen. Viele Frauenhäuser seien aber bereits voll. Deshalb gehe es darum, die Schutzplätze so schnell wie möglich auszubauen.

Für einen Antrag von CDU und Grünen, mit dem die Landesregierung zum raschen Ausbau der Kapazitäten aufgefordert wird, stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Christian Blex. Ein Antrag von SPD und FDP, die Landesregierung zur Rücknahme der Kürzung aufzufordern, fand dagegen keine Mehrheit. Stamp warf Schwarz-Grün vor, mit einem «Schaufensterantrag» die Unruhe nach dem Bekanntwerden der Kürzung besänftigen zu wollen.

Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte, grundsätzlich seien sich eigentlich alle einig, dass etwas passieren müsse. Sie erklärte, bundesweit hätten zwei Drittel der Frauen in den Frauenhäusern einen Migrationshintergrund. Eine Aufgabe der Frauenhäuser müsse es auch sein, die Unabhängigkeit und das Selbstbewusstsein dieser Frauen zu stärken. Es gehe auch um eine sichere Zukunft ihrer Kinder. Paul erwiderte, die traurige Wahrheit sei, dass Frauen unabhängig von Schicht, Herkunft, Alter, Behinderung und anderen Merkmalen Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt würden und das leider jeden Tag.

An diesem Freitag sind anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen eine Reihe von Aktionen vorgesehen. So will die Stadt Düsseldorf mit einer orangenen Bank mit Schriftzug «No Violence - kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen» ein Zeichen setzen. In Köln ist am Abend eine Demonstration für Solidarität mit Frauen im Iran und in Afghanistan geplant.

© dpa
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