Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern einmütig eine Reform der Schuldenbremse. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktionschefs am Dienstag bei einer Konferenz in Duisburg beschlossen. Die SPD-Politiker warnten zugleich vor Gefahren für die Demokratie, wenn der Staat finanziell nicht mehr handlungsfähig sei.
«An der grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse führt kein Weg vorbei», hieß es. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und des Wohlstands künftiger Generationen dürften sich Union und FDP der dringend notwendigen Debatte zur Schuldenbremse nicht länger verweigern.
Aus der Bundes-SPD waren in den vergangenen Tagen bereits Rufe laut geworden, die Schuldenbremse 2023 und 2024 auszusetzen. Schuldenbremse bedeutet, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen.
Um weitere Investitionen zu ermöglichen, schlagen die SPD-Fraktionschefs zugleich vor, «sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären» stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Aus den so möglichen Mehreinnahmen solle ein erheblicher Teil in den Deutschlandpakt Bildung fließen. Damit werde auch «gegen die wachsenden Ungleichheiten von Einkommen, Vermögen und Chancen» vorgegangen. Mit der Mobilisierung von staatlichem und privatem Kapital soll nach Ansicht der SPD-Fraktionschefs außerdem in ein klimaneutrales und digitales Deutschland investiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich warf der CDU/CSU-Opposition im Bund vor, das Karlsruher Urteil «zum Teil mit Verantwortungslosigkeit und manchmal auch mit Häme» zu kommentieren. Das sei in den Länderregierungen unabhängig von der Parteizugehörigkeit nicht der Fall, denn dort wüssten die Fraktionen, dass das Urteil auch Länderhaushalte betreffen könnte. Gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen müsse es noch einen «Rest an Verantwortungsbewusstsein» geben, forderte Mützenich.
Der SPD-Bundespolitiker verwies auf die Notwendigkeit von Investitionen für die Länder. Duisburg etwa werde einer der wichtigsten Standorte für Wasserstoff. In den ostdeutschen Bundesländern sei die Ansiedlung der Halbleiterindustrie bedeutend. Den Bundesländern und Unternehmen müsse mit gut ausgebildeten Arbeitskräften eine Zukunftsperspektive gegeben werden. Ohne wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt werde auch die Demokratie in Schwierigkeiten geraten.
Mützenich sprach sich dafür aus, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. «Ich möchte, dass alle verstehen, dass wir eine große Verantwortung dafür tragen, die Verunsicherung nicht noch größer zu machen», machte er deutlich. Eine vorläufige Haushaltsführung sei «mit Sicherheit nicht das beste Mittel», Vertrauen herzustellen. Die Meinungen von Sachverständigen dazu, ob der Haushalt 2024 in der aktuellen Situation verabschiedet werden sollte, sind unterschiedlich.
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott sagte, das demokratische Deutschland dürfe nicht gefährdet werden. Deshalb müsse der Staat auch in der Lage sein, in einer schwierigen Situation zu investieren. Die sozialdemokratischen Fraktionschefs hätten der SPD-Bundesfraktion für die nächsten Verhandlungen geschlossen den Rücken gestärkt. In der Krise den Sozialstaat zu kürzen, könne nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, sagte Ott. Auch geopolitisch könne sich Deutschland jetzt nicht zurückziehen. Ebenso müssten Maßnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden, um die Chancen der kommenden Generationen nicht zu zerstören.
