Die nötigen Schätzungen der Finanzämter wegen Hunderttausender fehlender Grundsteuererklärungen sind aus Gewerkschaftssicht mit dem vorhandenen Personal kaum noch zu bewältigen. «Eigentlich ist die Arbeitssituation jetzt schon unerträglich, wenn jetzt noch die Schätzungswelle kommt, fehlt mir die Fantasie, wie die Kolleginnen und Kollegen das stemmen sollen», sagte der Vize-Landeschef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW, Marc Kleischmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuer-Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung des Personals der Finanzverwaltung.
Kleischmann fordert von der Landesregierung, in den Hotlines tätige Aushilfen fest einzustellen und zu qualifizieren. Die Verstärkung durch 150 zusätzliche Stellen sowie Abordnungen aus anderen Bereichen reichten nicht aus, «um der Arbeit Herr zu werden». Grundsteuererklärungen würden zwar bearbeitet. Dafür bleibe aber in anderen Bereichen Arbeit liegen. «Ganz zu schweigen von den schubkarrenweise eingehenden Einsprüchen gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide. Wie viele es sind, kann niemand so richtig sagen, weil die meisten unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken gelagert werden», schilderte er.
Schätzungen zur Grundsteuer seien arbeitsaufwendig, weil es nicht nur um relativ leicht vergleichbare Wohnimmobilien gehe. «Schwierig wird es, wenn es sich um Bürogebäude, gewerblich genutzte Grundstücke oder landwirtschaftliche Betriebe handelt», erläutert er. Dann gehe es zum Beispiel um Lager- und Fertigungshallen. Hier sei jeder Fall anders und müsse umfangreich händisch gesichtet und bewertet werden. Hinzu komme, dass sich Acker- und Weideflächen häufig über Gemeindegrenzen erstreckten. Der Grundsteuerwert der Grundstücke müsse in solchen Fällen per Hand auf die verschiedenen Gemeinden aufgeteilt werden.
Auch sei damit zu rechnen, dass ein sehr hoher Anteil der Eigentümer, der einen Schätzungsbescheid erhalte, Einspruch einlegen und am Ende doch eine Grundsteuererklärung abgeben werde. «Das heißt, man muss den Fall mindestens zwei Mal bearbeiten, einmal die Schätzung und ein weiteres Mal die eigentliche Erklärungsbearbeitung», verdeutlichte der Gewerkschafter.
Absehbare Doppelarbeit gebe es auch bei Neubauten: Die Immobilien müssten zunächst nach dem alten Verfahren für die Grunderwerbssteuer bewertet werden und die laufende Grundsteuer bis zum Jahresende 2024. Zudem sei ein Bescheid nach dem neuen Verfahren erforderlich.
Die Entscheidung des NRW-Finanzministeriums, bei fehlenden Grundsteuererklärungen keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, ist aus Sicht des Gewerkschaftsvertreters absolut richtig. Das würde noch mehr Zeit kosten als das Schätzverfahren.
Die NRW-Finanzämter wollen den Grundstückswert nach der Sommerpause vermehrt per Schätzung festsetzen, wenn die Grundsteuererklärung dafür fehlt. Das hatte das Finanzministerium Anfang Juni angekündigt und von landesweit 770 000 fehlenden Erklärungen berichtet.
