Schäffer mahnt Konsens bei Altschulden-Lösung an

19.02.2023, 09:25 Uhr

Die Grünen-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen partei- und länderübergreifenden Konsens zur Entlastung der Kommunen von ihren milliardenhohen Altschulden angemahnt. «Alle Parteien sind in der Verantwortung und müssen zu einem Ergebnis kommen», sagte Fraktionschefin Verena Schäffer der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD, Grüne und FDP im Bund hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Kommunen von den Altschulden entlastet werden sollten und dass es dafür eine Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder geben müsse. «Als schwarz-grüne Koalition in NRW sind wir bereit, unseren Teil dazu zu beizutragen», so Schäffer.

Die Grünen erwarteten aber auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), «dass er fair und ernsthaft verhandelt und Vorschläge mit den Ländern gemeinsam erarbeitet». Gleichzeitig hätten die Grünen in NRW die Erwartung auch an nicht von einer Altschuldenlast betroffene Bundesländer, dass sie eine Lösung nicht im Bundesrat blockierten. «Es darf nicht daran scheitern, dass andere Bundesländer das nicht mitgehen», so Schäffer. «Wenn es auf Bundesebene trotz eindeutiger Zusagen im Koalitionsvertrag keine Lösung gibt, werden wir als NRW-Koalition eine eigene Lösung anstreben.» Aber eigentlich wäre es «sinnvoller, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werden würde», betonte Schäffer.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vom Bund gefordert, seine Zusagen bei der Lösung des Altschuldenproblems einzulösen und das Vorhaben gemeinsam mit den Ländern anzugehen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne versprochen, noch in diesem Jahr selbst einen Altschuldenfonds aufzulegen, falls der Bund seiner Verantwortung nicht nachkomme. Laut Statistischem Landesamt summierten sich die kommunalen Schulden inklusive kommunaler Beteiligungen in NRW Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro.