Scholz: Festhalten an Sozial-Vorhaben trotz Bundeswehretat

01.05.2022 Bei den Kundgebungen zum 1. Mai wurde vor allem eines deutlich: Die Gewerkschaften befürchten, dass die Bundeswehr-Ausgaben auf Kosten des Sozialstaats gehen könnten. Kanzler Scholz hielt für sie eine Botschaft bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redet bei der 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit. © David Young/dpa

Die höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands werden nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. «Wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen», sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Er ging dort mehrfach auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein.

An mehreren Kundgebungsorten zum 1. Mai in Deutschland machten Redner der Gewerkschaften deutlich, die Extra-Milliarden für die Bundeswehr dürften nicht auf Kosten des Sozialbereichs gehen. «Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in Berlin. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. Auch die DGB-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, forderte bei der Kundgebung in Dortmund, sie dürfe nicht zu Lasten von Ausgaben für Soziales gehen.

Wie der DGB-Chef wandte sich auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann gegen dauerhaft deutlich höhere Rüstungsausgaben. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht «als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale genutzt werden», sagte Hofmann bei einer Kundgebung in Aachen. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. «Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf», erklärte Hofmann.

Scholz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen», sagte er in Düsseldorf. «Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!». Scholz wurde bei seinem Auftritt in Düsseldorf als «Lügner» und «Kriegstreiber» beschimpft. Er musste seine Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen.

Auch Rufe «Frieden schaffen ohne Waffen» waren während seiner Rede zu hören. Scholz machte an der Stelle klar, dass er radikalpazifistische Forderungen für nicht mehr zeitgemäß halte. «Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen», erklärte Scholz und fügte noch hinzu: «Das ist aus der Zeit gefallen!».

Als Folge des Ukraine-Kriegs befürchtet Scholz eine weltweite Hungerkrise. «Dieser Krieg wird Folgen haben, Folgen auf der ganzen Welt», warnte er. «Jetzt schon müssen wir uns Sorgen machen, dass es welche gibt, die hungern werden, dass es Länder gibt, die sich kein Getreide für ihre Bevölkerung mehr leisten können. Dass diese ganze Kriegssituation auch noch zu einer weltweiten Hungerkrise führt.» Scholz bezog sich damit darauf, dass die Ukraine, eine der großen Kornkammern der Welt, in ihren Exportmöglichkeiten durch den Krieg massiv eingeschränkt ist. Er versicherte: «Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen, wir werden sie unterstützen.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW, Mohamed Boudih, sprach im Anschluss an die DGB-Kundgebung in Düsseldorf von einem Störlärm unter anderem auch durch Sirenengeräusche. Vor Störern, die explizit kämen, um Teilnehmer einer Veranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, sei niemand gefeit. «Das finde ich einen unsäglichen Verfall der politischen Diskussionskultur in unserem Land», sagte er.

© dpa

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