Verdi macht ernst: Streikmaßnahmen an Uni-Kliniken beginnen

04.05.2022 An sechs Uni-Kliniken in NRW drohen in den kommenden Tagen massive Engpässe bei der Versorgung der Patienten. Nach einer Urabstimmung weitet die Gewerkschaft Verdi den Arbeitskampf aus. Gespräch mit Laumann am Abend. Operationen fallen aus.

Fähnchen mit dem Logo von Verdi liegen bei einem Warnstreik auf einem Tisch. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Ausgefallene Operationen und abgesagte Behandlungen: Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen haben am Mittwoch an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen die verschärften Streikmaßnahmen begonnen. Insgesamt rund 1700 Beschäftigte beteiligten sich an den Standorten in Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Essen und Münster an Kundgebungen oder Streiks, wie die zuständige Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Uniklinik Köln wurde nach eigenen Angaben vom Streik massiv betroffen. Zwei Drittel der 42 Operationssäle stünden still, berichtete das Krankenhaus. Auch die Normal- und Intensivstationen seien deutlich vom Streik betroffen. Bei ambulanten und terminierten Behandlungen komme es ebenfalls zu erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen. Zumindest die Versorgung von Notfällen sei aber aktuell sichergestellt. «Ab wann wieder schrittweise zum Normalbetrieb zurückgekehrt werden kann, ist aktuell nicht vorhersehbar», betonte die Klinik.

An der Uniklinik Aachen standen 9 der 22 OP-Säle still. «Es kommt also sowohl bei nicht-dringlichen als auch bei dringlichen Behandlungen zu Ausfällen und Verschiebungen», betonte die Klinik. Drei Stationen würden umfassender bestreikt, darunter auch eine Strahlentherapie sowie eine geschützte Psychiatrie. «Die dort behandelten Patientinnen und Patienten mussten leider verlegt oder anderweitig im Haus behandelt werden, das ist aus medizinischer Sicht eine unverhältnismäßige zusätzliche Belastung für die Patientinnen und Patienten», klagte die Klinik.

An der Uniklinik Bonn wurden 16 Operationen verschoben, um eine Gefährdung der Patienten auszuschließen. Auch die Uniklinik Düsseldorf berichtete, die Patientenversorgung leide erheblich unter dem zusätzlichen Personalausfall aufgrund des Streiks. Die Streikmaßnahmen hätten zur Folge, «dass sowohl nicht-dringliche, als auch dringliche Behandlungen verschoben werden müssen und ganze Stationen geschlossen sind». Die Uniklinik Essen meldete ebenfalls «eine signifikante Einschränkung der Patientenversorgung».

Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zufrieden mit dem Streik. «Das ist ein starker Auftakt. Mit der sehr hohen Beteiligung demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen ihre Entschlossenheit: Sie erwarten die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen «Tarifvertrag Entlastung»», sagte Henrike Eickholt, Geschäftsführerin von Verdi Ruhr-West in Essen. Den Weg für Verhandlungen müsse die Landesregierung frei machen. Für Mittwochabend war ein Treffen der Verdi-Verhandlungsführer mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geplant, der am Montag seine Unterstützung hatte durchblicken lassen.

Nach dem Verstreichen eines 100-Tage-Ultimatums durch die Landesregierung und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zum 1. Mai hatte die Gewerkschaft am vergangenen Montag verkündet, dass sich in einer Urabstimmung mehr als 98 Prozent der Beschäftigten für den Arbeitskampf ausgesprochen hatten - notfalls auch unbefristet.

«Die Beschäftigten der Unikliniken streiken verantwortungsbewusst», betonte Katharina Schwabedissen, die im Verdi-Bezirk Ruhr-West für die Kliniken zuständig ist. «Selbstverständlich werden alle Notfälle versorgt. Klinikbeschäftigte haben hohe ethische Ansprüche an ihre Arbeit und verhalten sich auch im Streik entsprechend.» Zuvor waren Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken getroffen worden, um das Wohl der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden.

Verdi will für die Beschäftigten in der Pflege, in Küchen oder beim Reinigungspersonal erreichen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mit einem «Tarifvertrag Entlastung» verbessern. Dieser soll eine verbindliche Personalbemessung für verschiedene Bereiche, Stationen und Berufsgruppen festlegen. Auch die Auszubildenden sollen über einen Tarifvertrag bessere Ausbildungsbedingungen erhalten.

Für den kommenden Samstag (12.00 Uhr) hat Verdi unter dem Motto «Wir für euch, ihr für uns» zu einer Großdemonstration in Düsseldorf vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgerufen. Eine Abschlusskundgebung ist auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag (14.00 Uhr) geplant. Am Freitagabend (18.30 Uhr) soll es eine Diskussion zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einer Intensivpflegerin und einer auszubildenden Pflegefachfrau der Uni-Klinik Köln zum Thema geben.

Nach Angaben von Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt hat es bisher kein konkretes Angebot oder einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin durch die AdL gegeben. «Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass wir zu Warnstreiks aufrufen, sondern zu richtigen Streiks», hatte Schmidt am Montag erklärt.

© dpa

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