Klinik-Spezialisierung in NRW wird konkret

Für die Krankenhäuser in NRW wird es ernst. Im November sollen die Verhandlungen über ihre Spezialisierung beginnen. Beschlossene Sache ist, dass eine einzelne Klinik künftig von der Herzinfarktbehandlung bis zur Hüft-OP nicht mehr alles machen soll.
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Herz-Operation, Knieprothese oder Schlaganfall-Versorgung: Die derzeit 337 Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen in zwei Jahren schwarz auf weiß haben, auf welche Leistungen sie sich künftig spezialisieren müssen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) legte am Mittwoch einen Zeitplan für die tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft vor, die bundesweit Modellcharakter hat. «Wenn wir da in zwei Jahren durch sind, ist es gut gelaufen», sagte Laumann. Der Vorstandschef der AOK NordWest, Tom Ackermann, schränkte allerdings ein, dass bis zur konkreten Neuordnung der Krankenhausstrukturen vor Ort noch Jahre vergehen könnten.

ZEITPLAN: Nach einer Vorlaufphase ab 1. September sollen am 17. November die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über eine Spezialisierung der Kliniken beginnen. Dafür haben die Beteiligten laut Gesetz ein halbes Jahr Zeit. Danach prüfen die Bezirksregierungen und abschließend das Gesundheitsministerium die regionalen Pläne. Dafür werden auch Verbände, Kommunen und Gewerkschaften angehört.

Am Ende entscheidet das Ministerium über den Versorgungsauftrag der einzelnen Krankenhäuser. Ein Feststellungsbescheid legt fest, welche Leistungen ein Krankenhaus erbringen soll und in welchem Umfang. Bis dahin hat Minister Laumann zwei Jahre veranschlagt. Die Umsetzung könnte sich dann noch «eine gewisse Zeit hinziehen», sagte auch er. «Aber nicht bis in alle Ewigkeit.»

KRANKENHAUSPLAN: Künftig ist nicht mehr die Bettenzahl das zentrale Planungsinstrument. Die Krankenhäuser in NRW sollen sich vielmehr auf bestimmte Leistungen spezialisieren - etwa auf Hüft- oder Knieprothesen bis hin zur Bauchspeicheldrüsen-Operation oder Geburtshilfe.

Zur Ermittlung des stationären Bedarfs wird die jährliche Fallzahl je medizinischer Leistung, etwa bei Hüft- und Knie-Prothesen, Organtransplantationen oder Geburtshilfe herangezogen. Das Krankenhaus muss vorgegebene Qualitätskriterien in der gewünschten Leistungsgruppe erfüllen.

Ein Kernpunkt ist, dass ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein muss. Intensivmedizin muss flächendeckend vorgehalten werden. NRW ist das erste Bundesland mit einem solchen Modell.

KLINIKSCHLIEßUNGEN: Die oppositionelle SPD warnte vor Klinikschließungen. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW sei von 2010 bis 2019 um mehr als zehn Prozent auf mehr als 4,6 Millionen Menschen gestiegen. «Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung», so die Landtagsfraktion. Laumann sagte: «Es geht nicht darum, Krankenhäuser zu schließen und in der Fläche Tabula rasa zu machen, es geht darum, auch ein ortsnahes Angebot in der Region zu ermöglichen.»

ZIELE: Laumann will mit der Reform die Qualität der Versorgung sichern und erreichen, «dass der Wahnsinn aufhört, eine Krankenhausstruktur durch Wettbewerb zu ordnen». Es solle aber auch keine «stalinistische Planung» geben. Hintergrund ist, dass es in einigen Regionen in NRW eine Überversorgung und starken Konkurrenzkampf um Patienten gibt, während ländliche Regionen teils unterversorgt sind. Hinzu kommt der Personalmangel in Kliniken. Die Patienten sollten auch weiterhin «eine gewisse Wahlfreiheit» bei den Krankenhäusern haben, sagte Laumann.

Der CDU-Politiker hat für die seit mehreren Jahren vorbereitete Reform die Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen und Ärztekammern an seiner Seite - und auch die jetzt mitregierenden Grünen. Durch den langen Prozess sei Vertrauen entstanden, sagte er.

FINANZIERUNG: Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert ausreichende Finanzmittel für die Reform. «Unsere Forderung bleibt, dafür einen mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestatteten Krankenhausstrukturfonds für die kommenden fünf Jahre bereitzustellen», sagte Präsident Ingo Morell.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat von 2017 bis 2022 insgesamt 5,2 Milliarden Euro Investitionsmittel für die Krankenhäuser in NRW auf den Weg gebracht. Dazu kommen mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesmitteln. Im neuen Koalitionsvertrag haben die CDU und ihr neuer Grünen-Regierungspartner Grünen vereinbart, in den kommenden fünf Jahren «erhebliche finanzielle Anstrengungen» für die Krankenhäuser zu unternehmen und auch «erhebliche Summen» in die Umsetzung der Krankenhausplanung zu investieren.

UNI-KLINIKEN: Auch die sechs Universitätskliniken in NRW sind laut Laumann «in vollem Umfang Bestandteil der Krankenhausplanung». Zugleich betonte er: «Sie sind immer Maximalversorger und sollen das auch bleiben.»

ZAHLEN: In NRW gibt es derzeit 337 Krankenhäuser. Im Jahr 2011 waren es noch gut 400. Im Jahr 2020 wurden gut vier Millionen Patientinnen und Patienten stationär behandelt. Das waren infolge der Corona-Pandemie weit weniger als 2019 (4,65 Millionen). Zahlen für 2021 lagen nicht vor.

2020 arbeiteten 45.850 Beschäftigte im Ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern, davon gut 12.000 in Teilzeit. Im gleichen Jahr waren gut 113.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern tätig, weit überwiegend Frauen fast (94.000). Mehr als die Hälfte arbeiteten in Teilzeit.

© dpa
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