Regierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei Uniper-Paket

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Nachbesserungsbedarf beim milliardenschweren Rettungspaket für den Gasversorger Uniper. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin.
Die Kühltürme des Steinkohlekraftwerks von Uniper in Scholven bei Sonnenuntergang. © Fabian Strauch/dpa/Symbolbild

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper hat weiter schwer mit den Folgen der russischen Gas-Lieferkürzungen zu kämpfen. Wegen der nötigen Gas-Ersatzbeschaffung schreibe Uniper seit Mitte Juni im Durchschnitt täglich über 60 Millionen Euro Verlust, hatte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach jüngst gesagt. Weil große Mengen aus Russland fehlen, muss das Unternehmen als Ersatz extrem teures Gas auf dem Markt einkaufen, um weiterhin Gas liefern zu können.

Um Uniper zu stützen, wurde im Juli ein Rettungspaket geschnürt. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund mit 30 Prozent bei dem Unternehmen einsteigt. Ein Darlehen über die staatliche Förderbank KfW wurde auf neun Milliarden Euro erhöht. Maubach hatte gesagt, das Paket gebe «Sicherheit für die kommenden Monate». Die ab Oktober geplante staatliche Gasumlage kommt vor allem Uniper zugute.

Die Bundesregierung wies Kritik an der Umlage zurück. Kritik hat sich daran entzündet, dass von der Umlage auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Ein Regierungssprecher sagte, dies sei ein geringer Teil der Unternehmen, die Ansprüche geltend gemacht hätten. Es sei um schnelle Maßnahmen gegangen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, machte er deutlich. Einige Firmen hätten erklärt, die Umlage nicht in Anspruch zu nehmen. Es wäre ein feiner Zug, wenn das auch andere Firmen machten. Der Sprecher sagte weiter, die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit der Umlage überzeugt. Daran gibt es Zweifel.

© dpa
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