Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge

07.04.2022 Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. © Marius Becker/dpa/Archivbild

Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-«Morgenmagazin» und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, Wüst und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Deutsches Tennis-Duell: Niemeier und Maria schreiben Wimbledon-Geschichten

Games news

Featured: Xbox Game Pass – Titelübersicht: Alle verfügbaren Spiele im Juli 2022 in der Liste

Gesundheit

Asexualität: Wenn Sex im Leben keine Rolle spielt

Games news

Featured: Atari wird 50: Spielesammlung mit 90 Titeln zum Jubiläum angekündigt

Tv & kino

Featured: tvOS 16: Diese Funktionen erscheinen im Herbst 2022 für Apple TV

Das beste netz deutschlands

Online-Vertrag: Worauf Sie beim Kündigungsbutton achten sollten

Auto news

Goodyear Sightline: Die Reifen werden intelligenter

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 12: So schaltest Du die Taschenlampe ein und aus

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Ukraine-Krieg: Kanzler berät mit Länderchefs über Geflüchtete

Regional nordrhein westfalen

Integrationspolitik: Aymaz zu Ukraine-Flüchtlingen: Finanzzusage für Kommunen

Regional nordrhein westfalen

Flüchtlingsminister : Stamp rechnet mit Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge

Regional nordrhein westfalen

Kriegsflüchtlinge: Wüst: Kostenverteilung vertretbarer Kompromiss

Regional nordrhein westfalen

Bund-Länder-Schalte: Giffey: Flüchtlinge als Chance für Deutschland betrachten

Regional nordrhein westfalen

Notfallhilfe: Kommunen brauchen Bundes-Pauschalen für Flüchtlingsaufnahme

Inland

Bund und Länder: Kommunen: Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft finanzieren

Regional nordrhein westfalen

Ukraine-Krieg: Maier fordert bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge