Ursprünglich sei es aber ohnehin nur für Privatpersonen aufgelegt worden, die 2022 selbst genutztes Wohneigentum erwerben. Da das 400-Millionen-Euro-Programm im vergangenen Jahr nicht vollständig abgerufen worden sei, sei der Förderzeitraum außerplanmäßig verlängert worden.
«Durch diese Entscheidung der Landesregierung konnten mehr als 32.000 zusätzliche Anträge positiv beschieden und insbesondere junge Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wirkungsvoll unterstützt werden». Insgesamt seien bislang rund 50.000 Anträge mit durchschnittlich 6500 Euro unterstützt worden.
Auch, wer bis zum 14. Juli dieses Jahres rechtswirksam Wohneigentum gekauft habe, könne noch seinen Förderantrag einreichen, erklärte Schlabach. Es sei jedoch nie zugesagt worden, das Programm über das ganze Jahr 2023 oder gar über die gesamte Legislaturperiode zu verlängern.
FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zuvor auf Twitter «Wortbruch» vorgeworfen. Ohnehin schröpfe die schwarz-grüne Landesregierung stets die Eigentümer oder spare an denen, die es werden wollten, kritisierte der Freidemokrat. Beispiele seien auch die unterlassene Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Neuregelung für Abwassergebühren. «Hier sollen offenbar wieder Restmittel umgewidmet werden, dieser erneute Buchungstrick ist unredlich», kommentierte Höne das Ende des Wohneigentumprogramms.
Schlabach bestätigte, dass rund 60 Millionen Euro an nicht abgeschöpften Mitteln aus dem Programm nun als Spar-Beitrag des Finanzressorts für den Landeshaushalt benötigt würden. Alle Ministerien seien zu entsprechenden Einsparungen gezwungen.
«Nur so ist es möglich, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen weiter zu finanzieren, das Sprachkita-Programm weiterzuführen und 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag im Primarbereich zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auszufinanzieren.» Die NRW-Bank habe aber weitere Förderprogramme zu vergünstigtem Zinssatz mit 30-jähriger fester Bindung insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen im Angebot.
