Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein zweites Hilfspaket in Höhe von diesmal 670 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf den Weg gebracht. Davon fließen allein 390 Millionen Euro in die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

«Die Landesregierung tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen», teilte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag mit. «Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften.» Wüst forderte zugleich erneut vom Bund, die Kommunen und Länder bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen.

53 Millionen Euro gehen in ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken. Außerdem wird für verschiedene Flüchtlings- und Integrationsprojekte Geld bereit gestellt. Mit allein 49 Millionen Euro soll die Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher an NRW-Schulen gefördert werden. 100 Millionen Euro sind für die Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern eingeplant.

Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro hatte der NRW-Landtag Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Beide Pakete sind Teil eines schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirms in Höhe von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro, den CDU und Grüne beschlossen hatten. Mit den Milliarden will die Regierung die Folgen des Ukraine-Kriegs für NRW abfedern.

Die Opposition hatte die mit dem Rettungsschirm verbundene Aufweichung der Schuldenbremse heftig kritisiert und CDU und Grünen vorgeworfen, damit schwarz-grüne Wahlversprechen finanzieren zu wollen.

Mit dem Geld aus dem zweiten Hilfspaket sollen unter anderem auch Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie, für die Landwirtschaftskammer NRW und Familienbildungseinrichtungen finanziert werden. 12 Millionen Euro werden für Cybersicherheit in der Wirtschaft veranschlagt, 6 Millionen Euro für die Stärkung der der IT-Infrastruktur der Polizei.

Mit 3,2 Millionen Euro sollen die Cybersicherheit und Kommunikation im Finanzministerium sichergestellt werden und mit zwei Millionen Euro die Stromversorgung im Justizministerium im Fall eines langen Stromausfalls.

4,2 Millionen Euro sind für den Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Knotenpunkts eingeplant. Mit 3,4 Millionen Euro soll der Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft finanziert werden. 3,3 Millionen Euro stehen für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher am Institut der Feuerwehr NRW bereit.