NRW kritisiert Vorstoß zur Fristverlängerung bei Grundsteuer

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuer stößt in Nordrhein-Westfalen auf Kritik. Es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministern gesucht hätte «anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren», sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk spricht in Düsseldorf. © David Young/dpa/Archivbild

«Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen», empfahl der CDU-Politiker. Das sei ohnehin auf der nächsten Finanzministerkonferenz vorgesehen. «Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren.»

So biete sich nun das gleiche Bild wie beim Entlastungspaket: «Über den Kopf der Länder hinweg werden in Berlin Entscheidungen getroffen, die mit den Ländern nicht abgestimmt sind. So funktioniert keine vertrauensvolle Politik zwischen Bund und Ländern.»

Lindners Angaben zufolge hat bisher erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Er wolle daher in dieser Woche das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate zu verlängern, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.

Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.

© dpa
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