Die erste schwarz-grüne Koalition in NRW ist seit Ende Juni 2022 im Amt. Zuvor hatte die CDU in NRW zusammen mit den Liberalen regiert, die aber bei der Landtagswahl vergangenes Jahr ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung damit eingebüßt hatten.
Nach Ansicht Hönes weicht Schwarz-Grün demokratischen Debatten aus. Die Regierung nutze ihre Redezeiten im Landtag häufig nicht. Die Abgeordneten würden erst spät über wichtige Regierungsinitiativen wie den vorgezogenen Kohleausstieg oder das Klimaschutzpaket informiert.
«Ich halte es für gefährlich, dass da so ein großes Desinteresse am demokratischen Diskurs an den Tag gelegt wird», sagte Höne. Das passe zum Stil von Ministerpräsident Wüst, «der nicht regiert, sondern repräsentiert». Wenn er neben «Wohlfühlterminen» politisch tätig sei, dann meist mit einem «Fingerzeig nach Berlin».
Sorge machten der FDP etwa die hohen Ausgaben der Landesregierung, die auch verfassungsrechtlich umstritten seien, sowie die schwache Wirtschaftsleistung des Landes. Das Gesamturteil der FDP für ein Jahr Schwarz-Grün in NRW lautete «vier minus».
Das aktuelle Umfragehoch der rechtspopulistischen AfD auch in NRW hat nach Ansicht Höne sowohl mit der NRW-Regierung als auch mit dem Agieren der Ampel-Regierung im Bund zu tun. Es müsse aber eine Unterscheidbarkeit der Parteien im politischen Diskurs deutlich werden. Daher tue er sich schwer mit Forderungen, die Ampel in Berlin solle aufhören sich zu streiten, sagte der FDP-Landeschef.
Manche öffentliche Debatte gehe aber vorbei an dem, was die Menschen wirklich im Alltag bewege. Die Menschen interessiere weniger das «Gendern», also die Gleichbehandlung aller Geschlechter in der Sprache, als die Frage, ob der Job sicher sei, es genug Kita-Personal gebe und das Haus noch finanziert werden könne. Politik neige jedoch dazu, «in 90 Prozent ihrer Zeit sich mit Dingen zu beschäftigen, die nur zehn Prozent der Leute gerade interessiert», sagte Höne durchaus selbstkritisch.
