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FDP: Mehr Abschiebe-Kapazitäten

Beim Thema Abschiebungen haben Bund und Länder gemeinsam ein großes Vollzugsdefizit identifiziert. In NRW fordert die oppositionelle FDP, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und Abschiebe-Einrichtungen in unmittelbarer Nähe des Flughafens Düsseldorf auszubauen.
FDP
Auf einer Bühne ist das Logo der Partei FDP aufgebaut. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, die baulichen Kapazitäten für Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen auszubauen. Da geplant sei, die Höchstdauer für den sogenannten Abschiebegewahrsam von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, reichten die bisherigen Kapazitäten nicht aus, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Dienstag in Düsseldorf.

Ausreisegewahrsam kann angeordnet werden, wenn jemand trotz einer entsprechenden Aufforderung keine Anstalten macht, Deutschland zu verlassen. Für den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam steht in NRW bislang ausschließlich die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn mit insgesamt 175 Plätzen zur Verfügung.

Höne forderte die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern in dieser Frage umzusetzen. Dazu müssten jetzt Gespräche mit Grundstückseigentümern in größtmöglicher Nähe zum Flughafen ausgenommen werden.

Höne stellte darüber hinaus Änderungsanträge seiner Fraktion zum Landeshaushalt 2024 im Umfang von einer Milliarde Euro vor. Unter anderem fordern die Freidemokraten, die inzwischen auf 6,5 Prozent angehobene Grunderwerbsteuer wieder auf 5 Prozent abzusenken, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Der Finanzbedarf dafür liege bei 650 Millionen Euro.

Im Kita-Bereich müssten die zu Beginn eines neuen Kita-Jahres anstehenden Erhöhungen der Kindspauschalen vorgezogen werden, da insbesondere für freie Träger zu befürchten sei, dass eine Anpassung erst zum August zu spät käme. Den Finanzbedarf für diese Maßnahme beziffert die FDP auf 275 Millionen Euro.

Sämtliche Änderungsanträge zum Landeshaushalt seien gegenfinanziert, versicherte Höne. Allein eine realistische Planung der Personalkosten unter Berücksichtigung von Stellen, die tatsächlich seit Jahren nicht besetzt werden konnten, schlage mit 500 Millionen Euro zu Buche. Die Kürzung von Fördermitteln für längst marktgängige Klimaschutztechnik könnte aus Sicht der FDP 70 Millionen Euro einsparen. Dafür würde sie lieber fünf Millionen Euro investiert sehen, um alle Polizeibeamten in NRW mit Tasern auszustatten.

© dpa
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