Fall Luise: Justizministerin gegen frühere Strafmündigkeit

16.03.2023, 19:15 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg hat Sachsens Justizministerin Katja Meier Forderungen nach einer früheren Strafmündigkeit zurückgewiesen. «Diese Tat nun für eine Debatte um die Strafmündigkeit zu instrumentalisieren, halte ich für verfehlt», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Mitteilung. Dies gehe an den entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zur Einsichtsfähigkeit von Kindern vollkommen vorbei. «Es ist niemandem geholfen, wenn wir Kinder ins Gefängnis stecken», betonte Meier. Wichtiger sei die Beschäftigung mit den Ursachen solch schlimmer Tagen und der Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.

Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen hatten nach Angaben der Ermittler gestanden. Mit zahlreichen Messerstichen sollen sie Luise am Samstag in einem abgelegenen Wald an der Grenze von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen getötet haben. Die beiden Mädchen sind nach geltender Rechtslage nicht strafmündig, sie können also für ihre Tat nicht vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zu diesem Thema zurückhaltend gezeigt und vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gesagt, dass er trotz der abscheulichen Tat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Kinder unter 14 Jahren würden zwar strafrechtlich nicht belangt, «aber unsere Rechtsordnung kennt andere Wege, um darauf zu reagieren, etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht», hatte er gesagt.