NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Sicherheitsbehörden in NRW nicht entschlossen genug gegen die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel vorgegangen seien. Es habe bis kurz vor der Festnahme der Tatverdächtigen in der Nacht auf den 8. Januar keine konkreten Informationen zu möglichen Tätern und zu Anschlagszielen gegeben, sagte Reul am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. Als die Verdächtigen dann identifiziert waren, hätten Sicherheitskräfte umgehend zugeschlagen. Die SPD hatte das Thema in der Fragestunde des Landtags auf die Tagesordnung gebracht.
In der Woche vor der Festnahme sei nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes zwar bereits von Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in dem Fall ermittelt worden. Ansätze für Ermittlungen in NRW hätten sich daraus aber nicht ergeben, sagte Reul. Es sei nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) um eine «sehr unspezifische und abstrakte Gefährdung» gegangen. Das BKA habe bereits alle nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet gehabt.
Die «WAZ» hatte unter Berufung auf das BKA berichtet, dass dem nordrhein-westfälischen LKA bereits am 31. Dezember Informationen über eine «mögliche Tatörtlichkeit im Bundesland NRW» vorgelegen hätten. Reul sagte, es habe sich dabei lediglich um einen «abstrakten Bezug nach NRW» gehandelt. Worin dieser Bezug bestand, präzisierte er nicht. Es habe aber keinerlei konkrete Hinweise auf die möglichen Täter und auf mögliche Anschlagsziele gegeben, betonte er.
Reul selbst war erst am 7. Januar über die Ermittlungen informiert worden, nachdem die zwei Verdächtigen identifiziert waren und die Festnahme in Castrop-Rauxel unmittelbar bevorstand. Die Opposition hält das für zu spät. Reul konterte, es gebe jährlich etwa 200 Gefahrenhinweise auch zu möglichen Anschlägen in Nordrhein-Westfalen - die meisten davon seien abstrakt und unrealistisch. «Ich vertraue da auf die richtige Bewertung der Sicherheitsbehörden.»
Die Ermittler werfen den beiden 32- und 25-jährigen Verdächtigen vor, dass sie versucht hätten, an Cyanid und Rizin zu kommen, um Menschen zu ermorden. Ursprünglich hätten sie einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant, ihnen habe aber noch eine Substanz für die Herstellung von tödlichen Giftstoffen gefehlt.
Reul sagte im Landtag, bei den Männern seien «Kleinstmengen chemischer und biologischer Substanzen» gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor bereits mitgeteilt, es seien «Grundstoffe» zur Herstellung von Gift gefunden worden.
Abgehakt hat die SPD das Thema damit aber noch nicht. Auf Antrag der Sozialdemokraten kommt an diesem Freitag der Innenausschuss zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
