Durchsuchungen wegen Umsturzplänen auch bei NRW-Polizistin

Bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene zur Vereitelung eines Staatsstreiches sind Polizisten in Nordrhein-Westfalen in ihren eigenen Reihen aktiv geworden. Die Durchsuchungen richten sich auch gegen eine NRW-Polizistin.
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. © Patrick Seeger/dpa/Symbolbild

Bei der bundesweiten Razzia zur Vereitelung eines Staatsstreiches ist nach dpa-Informationen eine nordrhein-westfälische Polizistin im Visier der Ermittler. Bei ihr wurde am Mittwoch ebenfalls durchsucht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums wollte das nicht kommentieren.

«Von den über 130 Durchsuchungsobjekten in Deutschland befinden sich insgesamt drei in Nordrhein-Westfalen», hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es lägen bisher keine Haftbefehle gegen Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Es gebe in dem Komplex nur eine Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen. Die Durchsuchungen im bevölkerungsreichsten Bundesland fanden den Angaben zufolge in Krefeld, im Kreis Minden-Lübbecke und an einem weiteren nicht genannten dritten Ort statt.

Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe von Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene einen Umsturz. Die Behörde hatte am Mittwochmorgen 25 Verdächtige festnehmen lassen. Bundesweit sollen 3000 Polizisten im Einsatz gewesen sein.

«Reichsbürger sind eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen und renitenten Staatsleugnern, das sehen wir heute einmal mehr», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage. «Hier war eine Bande von Terroristen am Werk. Ihnen ist jedes Mittel recht, unsere bestehende freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören.»

«Besonders erschüttert mich, dass unter den Beschuldigten auch Personen sind, die als Angehörige von Militär und Sicherheitsbehörden Zugang zu Waffen haben.» Die Festnahmen und Durchsuchungen hätten aber auch gezeigt: «Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und durchsetzungsstark. Die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat heute dazu geführt, eine gefährliche Terrorzelle zu stoppen.»

«Die Entwicklung zeigt, wozu Fake News und Verschwörungstheorien führen können», sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der «Rheinischen Post». Die Großrazzia in der Reichsbürgerszene zeige aber auch, «dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und wachsam ist». Zugleich werde deutlich, «dass die Demokratie angegriffen wird, wenn Reichsbürger zum Ziel haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden».

In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. «Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als «Anti-Terror-Einsatz».

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene bundesweit rund 21.000 Anhänger zu.

© dpa
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