Wüst: Bund-Länder-Einigung ist ein Kompromiss

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als «Kompromiss» bezeichnet. Die Gaspreisbremse und das dritte Entlastungspaket des Bundes in Höhe von 65 Milliarden Euro könnten damit nun kommen, sagte Wüst am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Die Länder hätten sich in manchen Punkten zwar bessere Lösungen gewünscht. Nun aber sei die Klarheit da, die die Menschen brauchten, um gut durch den Winter zu kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r), Stephan Weil (l) und Hendrik Wüst kommem nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Für die beschlossene Gaspreisbremse gebe es bisher keine Blaupause, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Auch die finanzielle Dimension dieser Maßnahme sei enorm. Trotz der Milliarden-Entlastungen würden aber noch Belastungen für die Menschen bleiben, betonte Wüst. Wichtig aber sei es, dass es dabei gerecht zugehe.

Einig seien sich Bund und Länder, dass das Thema Bürgergeld als Nachfolgeregelung für die Grundsicherung Hartz IV von der Gesamteinigung nicht umfasst sei, sagte Wüst weiter. Dieses sei im üblichen Gesetzgebungsverfahren zu beraten - gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss des Bundestages.

Bei der Gaspreisbremse appellierte Wüst an die Bundesregierung, eine «Winterlücke» im Januar möglichst zu schließen. Es dürfe auch keine «Gerechtigkeitslücke» geben. Auch die Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizten, litten unter den Energiepreisen. Für diese plane der Bund eine Härtefallregelung.

Einig seien sich Bund und Länder, dass es eine Härtefallregelung auch für kleine und mittlere Unternehmen geben müsse, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen seien. Über die Finanzierung hatte es nach Worten Wüsts in den Gesprächen «Irritationen» gegeben. Die Wirtschaftsministerinnen- und -minister erarbeiteten dazu nun eine Regelung, sagte er.

© dpa
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