Ministerpräsidenten: schnelle Lösung für Gaspreisbremse

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben eine rasche Lösung für die vom Bund geplante Gaspreisbremse angemahnt. «Das muss jetzt zügig geklärt werden», sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag bei «Berlin direkt» des ZDF. Er hoffe, dass die Länder am kommenden Dienstag beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr erklärt bekämen. «Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben», betonte er. Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, spricht bei einer Pressekonferenz. © David Young/dpa

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine rasche Entlastung für die Bürger. Es gehe nicht, dass eine Kommission Ideen entwickeln solle und erst Mitte Oktober zu einem Ergebnis kommen könne. «Wir müssen hier schnell vorankommen», sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die derzeitigen Energiepreise seien «toxisch». Erst wenn man wisse, auf welches Niveau der Gaspreis gedrückt werde, könne man über weitere mögliche Maßnahmen entscheiden.

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll der Gaspreis staatlich gebremst werden. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber offen.

© dpa
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