Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski fordert angesichts der Gaskrise eine stärkere Westorientierung in der deutschen Energiepolitik. «Bei der Sicherung der Energieversorgung konzentriert sich die Bundesregierung zu einseitig in Richtung Norddeutschland und vernachlässigt dabei die großen Potenziale, die sich über unsere Nachbarn im Westen bieten», sagte Liminski, der auch Chef der Staatskanzlei ist, der Deutschen Presse-Agentur.
«Deutschland muss bei seiner strategischen Ausrichtung die gesamte Nordseeküste einschließlich Belgien und der Niederlande mit einbeziehen», forderte der CDU-Politiker in Richtung Bundesregierung. Die NRW-Landesregierung stimme sich mit den Regierungen dieser beiden Länder kontinuierlich ab, um die Liefermengen zu erhöhen und bereits jetzt die Weichen für die Lieferung von Wasserstoff zu stellen.
Im Gespräch ist den Angaben zufolge ein Ausbau der Zeelink-Pipeline auf belgischer Seite. Sie verbindet das Flüssiggas-Terminal Zeebrügge mit dem Westmünsterland. Die Pipeline sei auf durchschnittlich 22 Millionen Kubikmeter im Jahr ausgelegt. Belgien liefere durch eine vorübergehend höhere Beanspruchung weit über 30 Millionen Kubikmeter im Jahr. Mit dem Ausbau um 48 Kilometer auf belgischer Seite könnte die Kapazität auf dauerhaft 34 Millionen Kubikmeter steigen.
Die ausgebaute Pipeline könnte zudem für den Import von Wasserstoff genutzt werden und somit einen wichtigen Baustein hin zur klimaneutralen Industrieregion NRW darstellen.
«Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Voraussetzungen auf deutscher Seite zu schaffen. Dazu gehört zwingend eine entsprechende Anpassung des Netzentwicklungsplans im kommenden Jahr», erklärte der der Minister und fügte hinzu: «Mit Blick auf die Dringlichkeit haben wir die Bundesregierung aufgefordert, als Sofortmaßnahme eine Erhöhung der langfristigen Basiskapazitäten durch die Bundesnetzagentur zu veranlassen und so kurzfristig entsprechende Ausschreibungen zu ermöglichen.»
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßte den Vorstoß des Ministers in Richtung Bundesregierung, auch Belgien und die Niederlande bei der Ausrichtung der Gasversorgung und des Wasserstofftransports stärker zu berücksichtigen. «Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden sollte die notwendige Pipeline-Infrastruktur für warme Wohnungen, ein sicheres Stromnetz und gemeinsames Wachstum möglichst schnell ausgebaut werden», sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Freitag.
Deswegen sollte NRW Konsultationen aller drei Partner, am besten unter Beteiligung des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz, anstoßen. «Hierfür schlagen wir eine Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum vor», erklärte der FDP-Politiker. In diesem Format sollten zentrale Großprojekte wie der Ausbau der Wasserstoffnetze geklärt werden. Das wäre besonders vor dem Hintergrund des erhöhten Konkurrenzdenkens zwischen anderen Mitgliedern der Europäischen Union ein Lichtblick.
Am Samstag wird das neue Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven in Betrieb genommen. Der erste Frachter, der nur LNG transportiert, wird Mitte Januar erwartet. Der in wenigen Monaten verwirklichte Bau des Terminals ist Teil der Bemühungen Deutschlands, unabhängig von Gaslieferungen aus Russland zu werden.
