Wüst fordert mehr erneuerbare Energien

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland gefordert. «Wir werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann», sagte Wüst am Mittwoch der Deutschen-Presse-Agentur. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht mit der Presse. © David Young/dpa/Archivbild

«Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden», sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. «Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien.» Für die Sicherheit Deutschlands sei es auch wichtig, in Zukunft «Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden», sagte Wüst. «Dazu müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und mit unseren Partnern in Europa und den USA noch enger zusammenarbeiten.»

Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.

Die aktuelle Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland stehen im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Dabei gehe es besonders um Fragen der Energieversorgung, hieß es aus Länderkreisen. Nach dpa-Informationen wird dazu auch ein Beschluss der MPK erwartet.

Die Ministerpräsidenten beraten auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitungen für den Herbst und Winter. Dabei sollen auch Lehren aus der Pandemie erörtert werden. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ringt um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor.

Erstmals seit der Jahreskonferenz im Oktober 2021 in Königswinter kommen die Regierungschefs wieder in Präsenz in Berlin zusammen. Zuerst beraten die Ministerpräsidenten unter sich und danach mit Kanzler Scholz.

© dpa
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