Regierungserklärung im Landtag, SPD will Energiegutscheine

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am kommenden Mittwoch in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine Regierungserklärung zu Vorhaben der schwarz-grünen Koalition abgeben. Sie ist der erste Punkt auf der Tagesordnung des Parlaments, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Übersicht hervorgeht.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Marius Becker/dpa/Archivbild

Wüst hatte die Regierungserklärung in der Landespressekonferenz am Freitag noch vor Ablauf des Monats angekündigt. Er werde ausführlich darstellen, «wie wir auf die großen Aufgaben schauen, welche Verantwortung wir daraus ableiten und welche Schwerpunkte im Handeln sich daraus für uns ergeben», kündigte er vor den Journalisten an.

Der NRW-Regierungschef hatte die Dürre als eine «schleichende Naturkatastrophe» bezeichnet. Von der Bundesregierung fordere er ein weiteres Entlastungspaket. Energiepreise und Energieversorgung hätten eine enorm hohe Relevanz auch für die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

Laut einem Antrag von CDU und Grüne zum Thema Gaskrise soll die Landesregierung den Bund unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Ausrufung der Notfallstufe Gas zu vermeiden. Die Regierung solle die Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen.

Die SPD fordert in einem Antrag unter anderem, die Landesregierung solle Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen vergeben und einen Notfallfonds mit 300 Millionen Euro für Menschen einrichten, denen Strom- und Gassperren drohen.

© dpa
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