Habeck: EU-Auflagen vor Weihnachten für Uniper-Übernahme

19.12.2022, 16:57 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet noch vor Weihnachten mit Auflagen der EU-Kommission für die Verstaatlichung des Gashändlers Uniper. Zudem sagte der Grünen-Politiker am Montag in Brüssel: «Ich rechne damit, dass die Kommission einer Logik folgt, die sagt: Wenn der Staat mit Steuergeld ein Unternehmen stützt, dann muss der Marktanteil in irgendeiner Form beschränkt werden.» Dies diene dazu, dass der Wettbewerb durch die Staatshilfe nicht verzerrt werde. Er rechne zudem bei den Auflagen mit fairen Bedingungen.

Habeck: EU-Auflagen vor Weihnachten für Uniper-Übernahme

Jozef Sikela (l), tschechischer Minister für Industrie und Handel, spricht mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). © Olivier Matthys/AP/dpa

Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Markt kaufen, um eigene Lieferverträge zu günstigeren Konditionen zu erfüllen. Damit das für die Energieversorgung in Deutschland wichtige Unternehmen nicht pleitegeht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer angekündigt, dass der Bund bei dem Unternehmen einsteigt. Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird.

Die EU-Kommission hatte am Freitag der Verstaatlichung unter kartell- und fusionsrechtlichen Gesichtspunkten zugestimmt. Eine Entscheidung zu Beihilfen steht noch aus. Uniper hatte harte Auflagen befürchtet. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es Teile seines Geschäfts verkaufen muss. Das Unternehmen soll nicht dauerhaft verstaatlicht bleiben, und es stellt sich die Frage, wie die Firma in Zukunft aufgestellt ist.