Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Vorausgegangen war Anfang Oktober eine politische Verständigung des Bundes mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.
Die Vereinbarung sieht konkret vor, dass die RWE-Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K mit insgesamt 3000 Megawatt bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Laut geltendem Gesetz ist das bisher bis Ende 2038 vorgesehen.
Um angesichts der Energiepreiskrise in der Stromerzeugung kurzfristig Gas zu sparen, soll stärker Braunkohle genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, sollen bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben - mit der Option auf ein weiteres Jahr. In der Energiekrise sind bereits Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt worden. Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.
Kritik kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der Vorsitzende Olaf Bandt sagte, das Kohleabkommen mit RWE dürfe so nicht umgesetzt werden. «Die Bereitschaft von RWE, in den Kohleausstieg 2030 einzuwilligen, ist zu teuer erkauft.» In Zeiten einer sich beschleunigenden Klimakrise solle die jährliche Kohleverbrennung noch erhöht werden. Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, kritisierte: «Wer die Förderung von weiteren 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle im Tagebau Garzweiler zulässt, verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen und füllt nur die Kasse von RWE.» Dringend müssten die nahe liegenden Tagebauvarianten geprüft werden, die eine Zerstörung Lützeraths entbehrlich machten.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, auch mit den Betreibern der Kraftwerke in den ostdeutschen Braunkohlerevieren über einen früheren Ausstieg zu sprechen. Ein früherer Kohleausstieg ist aber im Osten umstritten.
