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Ehemaliger Polizeipräsident berät NRW-Regierung

Die Kommunen in NRW fordern seit Monaten mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Landesregierung reagiert nun personell: Ein ehemaliger Polizeipräsident soll helfen, das Thema besser zu koordinieren.
Blaulicht
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Jürgen Mathies, ehemalige Kölner Polizeipräsident und späterer Staatssekretär im Landesinnenministerium, soll dabei helfen, die Steuerung der Migration in Nordrhein-Westfalen besser zu koordinieren. Das teilte das für Flucht und Integration zuständige Ministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Staatssekretär im Ruhestand habe als Berater des Ministeriums damit begonnen, die Strukturen und Prozesse zu analysieren und zu optimieren.

«Ich freue mich sehr, dass wir mit Jürgen Mathies einen ausgewiesenen Experten des öffentlichen Krisenmanagements gewinnen konnten. Als Land sind wir damit gut aufgestellt, um unsere Rolle innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen bestmöglich auszufüllen», sagte Ministerin Josefine Paul (Grüne) zu der Personalie.

Eine erste Erkenntnis seiner Arbeit sei, dass die Bezirksregierungen bei der Suche und Ertüchtigung von Unterkünften dringend baufachliche Beratung benötigen. Deshalb sei bereits in den Herbstferien ein erster Rahmenvertrag mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH - abgeschlossen worden. Gesellschafter dieser Beraterfirma sind unter anderen der Bund, Länder und Kommunen.

Die oppositionelle SPD warf Ministerin Paul vor, die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht selbst in den Griff zu bekommen. «Die Benennung von Herrn Mathies ist jetzt das Eingeständnis, dass sie es alleine nicht schafft», sagte Fraktions-Vize Christian Dahm. Entscheidend sei, dass Mathies die Landesregierung dazu bringen könne, stärker auf die Anregungen der unmittelbar betroffenen Kommunen einzugehen. «Sonst würde sich diese Personalie nur als PR-Maßnahme erweisen, womit niemandem geholfen wäre», sagte Dahm.

Er sei optimistisch, den komplexen und herausfordernden Prozess der Aufnahme und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden optimieren zu können, um die Kommunen zu entlasten. Das wichtigste Ziel sei, dass das Land viele neue Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen könne, sagte Mathies bei seiner Vorstellung. «Ich hatte ja bereits in den vergangenen Wochen die Gelegenheit, intensiv in die Materie einzusteigen, die mir - gerade aus dem Blickwinkel der Sicherheit - nicht ganz fremd ist.»

Mit Lagebildern zur Sicherheit will der Staatssekretär im Ruhestand offen informieren, um bei den Anwohnern in der Nachbarschaft zu Flüchtlingsunterkünften mögliche Ängste zu nehmen. «Hier hilft nur Transparenz», sagte Mathies.

Mathies war von 2017 bis 2022 Staatssekretär im NRW-Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) und zuvor unter anderem Polizeipräsident in Köln. Derzeit leben rund 250 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in NRW, allein in diesem Jahr hat das Land 55 000 Asylsuchende aufgenommen. Bis Anfang kommenden Jahres will das Land 3000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen.

© dpa
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