Verdi fordert schnelle Finanzhilfe für Kommunen

Die Unterfinanzierung der Verkehrswende ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi nur ein Loch in der Finanzierungsdecke der Kommunen. Ihr aktueller Finanzbericht lässt NRW vor allem im Vergleich mit Bayern wieder mal alt aussehen.
Ein Beschäftigter trägt bei einem Warnstreik eine Warnweste von Verdi. © Tom Weller/dpa/Symbolbild

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat an die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert, den Kommunen dringend finanziell unter die Arme zu greifen. Anlässlich eines bundesweiten Aktionstags der Gewerkschaft kritisierte Verdi am Dienstag auch in Düsseldorf eine «dramatische Unterfinanzierung» des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wenn diese Lücke nicht geschlossen werde, könne das geplante Deutschland-Ticket nicht eingeführt werden, sagte Verdi-Verkehrsexperte Peter Büddicker.

Gerade jetzt, wo Kredite aufgrund steigender Zinsen teurer würden und kommunale Handlungsspielräume sich verengten, müsse die «Hängepartie» zwischen Bund und Ländern beendet werden, forderte die Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft, Gabriele Schmidt. Vor dem Landtag demonstrierten nach Angaben von Verdi rund 500 Menschen für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Land und Bund.

Auch die SPD-Opposition mahnte, die Kommunen bei der Finanzierung eines deutschlandweiten 49-Euro-Tickets «nicht im Regen stehen zu lassen». Gerade mit Blick auf Auszubildende, Studierende oder Nutzer des Sozialtickets sei die Landesregierung gefordert, dieses Modell noch weiter zu entwickeln, um bezahlbare, unkomplizierte Mobilität für alle zu gewährleisten. Zudem müsse das Land seinen Beitrag zu Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Fachkräftegewinnung im ÖPNV leisten, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Gordan Dudas.

Verdi legte gleichzeitig einen aus öffentlichen Statistiken und Studien gespeisten Kommunalfinanzbericht NRW für das laufende Jahr vor. Auch wenn die Städte und Gemeinden in den beiden Vorjahren auf Grund von Hilfsprogrammen rechnerische Überschüsse ausgewiesen hätten, seien fundamentale Probleme seit Jahren ungelöst, stellte der Autor des Berichts, Martin Nees, fest. Dazu zählten die Altschulden und fehlende Investitionsmittel bei gleichzeitig ungenutzten Steuer-Potenzialen.

In der Studie wurde NRW vor allem mit Bayern verglichen und schnitt sowohl bei Investitionen in Bau und in Schulen als auch bei allen anderen Parametern um Längen schlechter ab. Demnach ist der kommunale Investitionsstau pro Einwohner seit 2011 in NRW mit 2881 Euro zu beziffern, während Bayern gerade mal auf ein Viertel dieser Summe kommt (714 Euro).

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Justus Moor, warf Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor: «Altschulden, Corona-Kosten, Energiekrise, Klimawende - bei all diesen Herausforderungen hat CDU-Ministerin Scharrenbach keine Antworten.» Sie gebe den Städten und Gemeinden «lediglich Bilanztricks an die Hand, um die Fassade von guten kommunalen Finanzen aufrechtzuerhalten». Tatsächlich liefen Städte, Gemeinden und Kreise aber Gefahr, die Daseinsvorsorge für die Menschen nicht mehr stemmen zu können.

© dpa
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