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Deutsch als Versammlungssprache? NRW prüft Auflagen

Nach der umstrittenen Demonstration in Essen mit Kalifat-Forderungen auf offener Straße lässt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schärfere Auflagen zum Beispiel zu Deutsch als Versammlungssprache prüfen. Generelle Verbote von Demonstrationen seien dagegen rechtlich schwierig durchsetzbar. «Verbieten ist die schwächste Karte, die wir haben», sagte er am Donnerstag im Landtag. Auch für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes sehe er kaum Spielraum.
Herbert Reul
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. © Christoph Reichwein/dpa

Von der SPD-Oppositionsabgeordneten Christina Kampmann wurde Reul dafür kritisiert. Die Demonstration hätte aufgelöst werden müssen, sagte sie in der Debatte. Die angeblich propalästinensische Demonstration habe sich als islamistisch herausgestellt. Reul betonte dagegen, dass nach aktuellem Stand und nach aller bisherigen Auswertung in Essen kein einziges verbotenes Plakat oder Banner mitgeführt wurde.

An der Demonstration am vergangenen Freitag hatten rund 3000 Menschen teilgenommen. Frauen und Männer wurden dabei von den Ordnern angehalten, getrennt zu laufen und sich bei der Kundgebung getrennt aufzustellen. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen, so dass sie nicht verfolgbar waren. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.

Künftige Auflagen könnten sich möglicherweise neben der Sprache auch auf das Verbot bestimmter Ausrufe, die Größe von Fahnen und Bannern oder die Tageszeit von Versammlungen beziehen, sagte Reul. Die Experten seines Hauses sähen gute Ansatzpunkte, dass zusätzliche Auflagen für bestimmte Veranstaltungen rechtlich durchsetzbar seien. Das blieben aber Einzelfallentscheidungen.

Hilfreich könne daneben ein Verbot bestimmter extremistischer Organisationen sein, sagte Reul. Dann dürften Symbole dieser Organisationen nicht mehr gezeigt werden und man könne Anmeldungen ablehnen, wenn sie von Mitgliedern dieser Organisationen kommen.

Reul hatte nach der Essener Demo in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot von drei islamistischen Gruppierungen erbeten. Dabei geht es um die Organisationen «Generation Islam», «Realität Islam» und «Muslim Interaktiv».

Die drei Gruppen sind im Internet aktiv und nehmen laut Ministerium regelmäßig an Versammlungen mit mehreren tausend Teilnehmern teil. Reul schreibt von 130 Anhängern, die anscheinend ein deutlich größeres Personenpotenzial mobilisieren könnten.

Die Bilder und Videos der Demonstration würden von 13 Ermittlern akribisch ausgewertet, versicherte Reul. Es gehe dabei um große Datenmengen von fast 50 Gigabyte. «Wir wollen das Recht vollständig ausschöpfen.»

© dpa
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