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Demo mit Kalifat-Parolen: Reul fordert Verbot von Gruppen

Nach der umstrittenen Palästina-Demonstration am vergangenen Freitag in Essen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ein Verbot von drei islamistischen Gruppierungen. Er bitte um die Prüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen gegen «Generation Islam», «Realität Islam» und «Muslim Interaktiv», schrieb der CDU-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» darüber berichtet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht im Landtag. © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die Gruppierungen verbreiten demnach offen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir, die in Deutschland seit 2003 einem Betätigungsverbot unterliegt. Laut dem NRW-Verfassungsbericht 2022 ist die Gruppierung etwa für die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats mit der Scharia als rechtlicher Grundlage.

Die drei von Reul angeprangerten Gruppen sind im Internet aktiv und betreiben Auftritte in Sozialen Medien. Laut dem NRW-Innenminister beschränken sie ihre Aktivitäten nicht mehr bloß darauf, sondern werden regelmäßig bei Versammlungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern aktiv. Reul schreibt von 130 Anhängern, die offenbar ein deutlich größeres Personenpotenzial mobilisieren könnten.

Bei der Demo mit gut 3000 Teilnehmern am vergangenen Freitag in Essen hatten Islamisten laut Polizei offenbar bewusst Auflagen der Behörden umgangen, indem sie leicht veränderte Fahnen und Symbole verwendeten, die dann nicht mehr unter Verbotsverfügungen fielen. «Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen», schrieb Reul. Demnach wurde auf der Demo etwa «Einen Khalifa für Palästina» gefordert. Der Schwerpunkt der drei Gruppierungen liege in Berlin und Hamburg, die Geschehnisse in Essen stellten in seinen Augen aber eine neue Qualität islamistischer Aktivität in NRW und Deutschland dar.

© dpa
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