Wüst: Bundesregierung zeigt kaum Kompromissbereitschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. «Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen», sagte er nach den Beratungen mit dem Kanzler und den Regierungschefs und -chefinnen der Länder am Dienstag in Berlin. «Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.»
Hendrik Wüst (CDU, l) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Britta Pedersen/dpa

Dien Menschen erwarteten von der Politik zurecht klare und verlässliche Lösungen, um durch die Krise zu kommen, betonte der stellvertretendende Vorsitzende der Ministerpräsidententenkonferenz (MPK). Er könne verstehen, wenn viele Menschen jetzt enttäuscht seien, weil sie von dem Treffen etwas Anderes erwartet hätten, sagte Wüst nach den mehrstündigen Beratungen. «Aus Sicht vieler Länder ist das im Ergebnis einfach zu wenig.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, dass zwischen Bund und Ländern unter anderem noch kein Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt wurde. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

«Die Menschen wollen schnell und wollen verbindlich wissen, wie hoch die Entlastungen für sie persönlich konkret ausfallen», unterstrich Wüst. «Die Heizsaison hat begonnen. Der Bund muss jetzt Planungssicherheit für die Menschen, für Unternehmen und für die Kommunen schaffen.» Die Länder hätten sich mehr Informationen über die Wirkungen der Energiepreisebremse gewünscht - wenigstens über einen Korridor, sagte Wüst erkennbar verstimmt.

Viele Fragen seien offen geblieben, etwa bei den Energiekosten der Krankenhäuser und den steigenden Kosten für Busse und Bahnen ebenso wie in der Flüchtlingsfrage. Eine faire Lastenvertetilg sei nötig. «In diesem Punkt ist die Bundesregierung den Ländern bisher nicht ansatzweise ausreichend entgegen gekommen.»

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

© dpa
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