Scholz: Keinen «Diktatfrieden» für Ukraine akzeptieren

13.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterstützung zugesagt. «Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen», sagte Scholz am Freitag in Köln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl. Russland führe einen «brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern», sagte Scholz. Der Kanzler wurde mit großem Jubel von den Zuschauern empfangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. © Michael Kappeler/dpa

Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit Wochen wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur «mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist», sagte Scholz vor etwa 1500 Zuschauern. «Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine.»

Scholz wies auf die Folgen des Krieges für die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden in Deutschland immer noch Blindgänger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine würden die Bürger «noch 100 Jahre bemerken». Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen.

In NRW wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Zahlreiche Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland.

© dpa

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