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AfD-Parteitag: Essens OB fordert Auflagen für Gebäudevergabe

In der Diskussion um den von der AfD geplanten Bundesparteitag in Essen fordert der Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Kufen, schärfere Auflagen für die Vergabe städtischer Gebäude. Nach geltenden Regeln müsse die Stadt ihre Gebäude allen zugelassenen Parteien gleichermaßen überlassen. «Theoretisch könnte damit auch eine Gruppierung die Alte Synagoge mieten und dort dann das Existenzrecht Israels infrage stellen», sagte er. Hier bestehe eine Regelungslücke, die geschlossen werden müsse, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Polizeifahrzeuge an der Grugahalle
Polizeifahrzeug stehen vor der Grugahalle in Essen. © David Young/dpa

Der für den 29. und 30. Juni geplante AfD-Parteitag sollte in der Essener Grugahalle stattfinden, in der auch andere Parteien bereits getagt hatten. Die Stadt hat den Anfang 2023 geschlossenen Mietvertrag mit der AfD inzwischen gekündigt. Die Kündigung wird aber von der Partei beklagt. Der Ausgang ist offen. 

Bei der Pressekonferenz stellten Kufen und Vertreter von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen Details eines Gegenprogramms zu dem Parteitag vor. Die Hauptveranstaltung mit Reden, Musik und Informationsständen soll es dabei auf einem Messeparkplatz in der Nähe der Grugahalle geben - aber ohne direkten Kontakt. Die Veranstalter lehnten jegliche Gewalt ab und stünden mit ihren Veranstaltungen für Demokratie und gegen Hass und Hetze, sagte Kufen. Erwartet würden mehrere Zehntausend Teilnehmer, sagte Florian Mamat vom Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus». Der Oberbürgermeister spricht ein Grußwort.

© dpa
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