Krischer: Womöglich Einschränkungen, wenn Länder zahlen

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat vor Einschnitten im Bus- und Bahnverkehr gewarnt, falls sich die Länder an den Kosten eines 9-Euro-Ticket-Nachfolgers beteiligen müssten. «Es gibt keine Spielräume für die Länder, ein Nachfolgeticket zur Hälfte mitzutragen - sonst droht uns am Ende eine Reduzierung des Nahverkehrsangebotes ab Januar, um die Mehrkosten auszugleichen», sagte der Grünen-Politiker der «Welt». Dabei wolle man das bisherige Angebot weiter ausbauen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer spricht. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Allein NRW würde in dem Fall mit mehreren Hundert Millionen Euro belastet, sagte Krischer. Die Länder seien ohnehin mit enormen Kostensteigerungen und Defiziten beim Öffentlichen Nahverkehr konfrontiert. Die Verkehrsministerkonferenz fordere über alle Parteigrenzen eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um drei Milliarden Euro.

Um das Ticket zu finanzieren, müsse der Bund endlich den Mut aufbringen, umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abzubauen, forderte er. Ein 9-Euro-Ticket hält Krischer für nicht dauerhaft finanzierbar. Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 oder 69 Euro wäre aber «immer noch wahnsinnig günstig», sagte er.

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Unter anderem strebt die Ampelkoalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Die Einigung auf eine Nachfolgeregelung bezeichnete Krischer als «sehr positive Botschaft», kritisierte aber gleichzeitig die FDP, die mit Christian Lindner und Volker Wissing Finanz- und Verkehrsminister stellt: «Ich habe den Eindruck, dass man sich dort gegen Veränderungen stemmt», sagte er.

© dpa
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