Die Landesregierung sieht nach ihrem Vorstoß für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler in Nordrhein-Westfalen die Kommunen am Zuge. «Es ist aber natürlich am Ende eine Entscheidung von Kommunen, ob sie das machen wollen oder nicht», sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Verkehrsausschuss des Landtages am Mittwoch. Die Landesregierung könne nur den Rahmen dafür schaffen. Das vergünstigte Deutschlandticket soll nur 29 statt 49 Euro im Monat kosten.
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW stellt das Konzept zu einem Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. «Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen», sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Mittwoch der dpa. Dass das Land eine Finanzierung der Mehrkosten in Aussicht stellen möchte, klinge erstmal großartig. «Die Frage ist nur: Wer bezahlt die Rechnung im nächsten Jahr und im Jahr darauf?», unterstrich Sommer.
Die Städte und Gemeinden hätten mit Anschubfinanzierungen «unschöne Erfahrungen» gemacht und müssten sicherstellen, dass sie nicht auf Kosten sitzenblieben. Andernfalls würde am Ende ein Weiterreichen der Kosten an die Schüler drohen. Für Gemeinden im ländlichen Raum sei das ganze Modell ohnehin deutlich weniger attraktiv, solange der öffentliche Nahverkehr nur dünn ausgebaut sei. Hier müssten die Kämmerer weiter Schülerspezialverkehre und Taxifahrten finanzieren. Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket käme noch obendrauf. «Was wir nicht möchten ist eine Quersubventionierung des Angebots in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum», betonte er.
Bei dem Vorschlag der Landesregierung gehe es für die Kommunen nicht um Mehrausgaben, erklärte hingegen der Verkehrsminister im Verkehrsausschuss. Krischer wies aber darauf hin, dass auch die Frage bestehender Verträge der Kommunen eine Rolle spiele. Es gebe freiwillige Angebote an Schüler in vielen NRW-Regionen wie das «Schokoticket». Mit dem neuen Modell solle das Angebot verbessert und in weiten Teilen auch ein günstigeres Angebot geschaffen werden.
Die Landesregierung hat laut einem schriftlichen Bericht des Verkehrsministers an den Ausschuss in der vergangenen Woche beschlossen, dass den Schulträgern eine Finanzierungszusage für die über die bisherigen Kosten der Schülertickets hinausgehenden Kosten gegeben wird. Damit sollen freifahrtberechtigte Schüler künftig ein Deutschlandticket und nicht freifahrtberechtigte Schüler Zugang zu rabattierten Deutschlandtickets erhalten können. Als vergünstigter Preis werden «möglichst 29 Euro pro Monat» in dem Bericht genannt. Die Entscheidung über die Umsetzung obliegt laut dem Bericht den Schulträgern. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Kommunen.
Der Start eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schüler in Nordrhein-Westfalen wird nach dpa-Informationen seitens der Landesregierung für den Beginn des Schuljahres 2023/24 angestrebt. Das Deutschlandticket kostet in der Regel 49 Euro im Monat.
