In Thüringen haben im vergangenen Jahr rund 153.000 Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert. Das sei fast jeder fünfte Job im Freistaat, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Erfurt mit. Der gesetzliche Mindestlohn war von 10,45 Euro pro Stunde im Juli 2022 auf 12,00 Euro bis zum vergangenen Oktober angehoben worden. Damit hätten rund 21,2 Prozent aller weiblichen Beschäftigten und rund 14,5 Prozent der männlichen Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie.

Einige Bundesländer haben bereits Tariftreuegesetze, im Bund wird darum gerungen. Vor der Landtagswahl fordert nun auch der DGB Bayern eine eigene Regelung im Freistaat. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lehnt eine solche Regelung ab.

Praktisch alles wird teurer - das erzeugt enormen Druck auf die Kommission, die jetzt über den künftigen Mindestlohn verhandelt. Soll die Lohnuntergrenze auf über 14 Euro steigen?

Mit der neuen Mindestlohnstufe ist der deutsche Niedriglohnsektor geschrumpft. Das belegen Zahlen des Statistisches Bundesamts. Sie zeigen auch, in welchen Branchen die Beschäftigten am meisten von der Anhebung profitieren.

Die Tarifautonomie, das unabhängige Aushandeln der Löhne durch die Sozialpartner, gilt in Deutschland als hohes Gut. Doch nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten in MV erhält Tariflohn. Die Politik sieht sich zum Handeln genötigt. Das findet nicht nur Zustimmung.

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen. Nun wird der Mindestlohn zum kommenden Jahr erneut angepasst. Wer legt das nach welchen Kriterien eigentlich fest?

Der Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns hätte nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli deutlicher ausfallen können. «Trotzdem wird der Vorschlag in zwei Schritten zu einem höheren Einkommen für Millionen Menschen in Deutschland führen», erklärte Midyatli am Montag. «Der Mindestlohn leistet das, was Unternehmen, die auf Lohndumping setzen, vermissen lassen: Er bedeutet Respekt für die Arbeitsleistung vieler Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Erhöhungen wurden bisher einvernehmlich beschlossen. Doch dieses Mal kommt es zum Knall zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen – dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. «Unsere Erwartung ist damit im Grundsatz klar: Wer öffentliche Aufträge will, soll nach Tarif bezahlen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Nach dem Halbfinal-Einzug in der Vorsaison will Bayer Leverkusen in der Europa League wieder für Furore sorgen. Der Start ist mit einem ungefährdeten Sieg gegen den schwedischen Meister gelungen.

Das Ende der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen soll bald auch gesetzlich besiegelt werden. Das Kabinett hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach der Verbändeanhörung solle das Gesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte ein Sprecher des zuständigen Kommunal- und Bauministeriums am Donnerstag. Faktisch ist die umstrittenen Abgabe schon abgeschafft. Die damalige Regierung aus CDU und FDP hatte aber ein Gesetz dazu nach der Landtagswahl 2022 angekündigt. Inzwischen regieren CDU und Grüne in NRW. Laut Vorlage soll das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft treten.

In der Nähe des Düsseldorfer Flughafens wird an diesem Donnerstagnachmittag eine Blindgänger-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Dies werde voraussichtlich von 15.45 Uhr bis 16 Uhr erfolgen, teilte die Stadt Düsseldorf mit. Die Bombe sei bei Bauarbeiten in Düsseldorf-Lohausen gefunden worden, hieß es. Es handele sich um eine amerikanische Zehn-Zentner-Fliegerbombe.

Peter Maffay wird nächstes Jahr 75 und will dann etwas in seinem Leben ändern: Statt dauernd unterwegs will er mehr bei seiner Familie sein. Nach zehn großen Open-Air-Konzerten soll Schluss sein mit Tourneen.

Für Sportchef Simon Rolfes von Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen wäre Julian Nagelsmann eine «top Wahl» als neuer Bundestrainer. «Vor nicht allzu langer Zeit hat er die Champions-League-Vorrunde mit Barça und Inter gewonnen, da haben alle Bayern München gelobt, dass sie ihn verpflichtet haben», sagte Rolfes vor Bayers Europa-League-Heimspiel am Donnerstag gegen BK Häcken bei RTL. Er sei sich sicher, «dass wir da einen sehr guten Bundestrainer haben».

Schon seit Langem klagen viele Kommunen über zunehmende Belastungen - und fühlen sich bei der Finanzierung von Bund und Land im Stich gelassen. Nun bitten NRW-Bürgermeister Ministerpräsident Wüst um Unterstützung - und drohen mit Steuererhöhungen.

Ein Arzt bescheinigt rund 400 Patienten Corona-Impfungen - ohne sie geimpft zu haben. Im Prozess gegen den Mediziner wurde binnen weniger Monate zum zweiten Mal ein Urteil gesprochen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat weitere Cum-Ex-Unterlagen für den Hamburger Untersuchungsausschuss freigegeben. Darunter sei auch der Inhalt aus Email-Postfächern, sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums am Donnerstag in Düsseldorf auf Anfrage. Diese Daten würden dem Ausschuss in Hamburg nun zeitnah zur Verfügung gestellt.

Bei einer Irrfahrt in einem Parkhaus des Flughafens Köln/Bonn im März dieses Jahres soll ein 57-Jähriger mehrere Menschen verletzt und erheblichen Sachschaden angerichtet haben. Seit Donnerstag steht der Mann nun in einem sogenannten Sicherungsverfahren vor dem Kölner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sie beantragte die dauerhafte Unterbringung des Mannes in einer Psychiatrie.

Heino (84) hat in einem Klageverfahren gegen seinen ehemaligen Manager einen Erfolg verbucht. Das Landgericht Hamburg verurteilte den ehemaligen Manager des Sängers am Donnerstag zur Zahlung von 76 471 Euro. Zusammen mit Zinsen belaufe sich die Summe auf 102.000 Euro, teilte ein Gerichtssprecher mit. Es gehe um Honorare für mehrere Auftritte und eine Autogrammstunde von Heino. Diese Engagements habe der Manager noch für Heino organisiert, aber nicht mit ihm abgerechnet.