Uneinigkeit über Landesgesellschaft für Gewerbeflächen

Erneuerbare Energie soll mehr Industrie nach Niedersachsen locken. Aber kann das Land die Flächen dafür besser entwickeln als die Kommunen? Das sehen SPD und CDU völlig unterschiedlich.
Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen treten die Unterschiede in der Regierung aus SPD und CDU immer deutlicher zutage. Während Ministerpräsident Stephan Weil mit der Idee einer neuen Landesgesellschaft für Gewerbeflächen überraschte, lehnte sein Wirtschaftsminister und Herausforderer Bernd Althusmann diesen Vorstoß am Freitag kategorisch ab.

Regierungschef Weil sprach sich mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft für die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft aus, die große Gewerbeflächen kauft und zusammen mit den Kommunen entwickelt. Für den SPD-Politiker gilt dabei das Motto «Industrie folgt Energie», soll heißen: Gerade für energieintensive Branchen soll die Nähe zur Energieerzeugung zum Standortvorteil werden. «Es geht aber auch um Ansiedlungen im Bereich Automotive oder möglicherweise auch der Chipherstellung», erklärte eine Sprecherin von Weil.

Insbesondere an der Küste, wo die Offshore-Windparks und bald Importterminals für Flüssiggas stehen, hofft Weil auf neue Industrie-Ansiedlungen. Doch auch andere verkehrsgünstig gelegene Standorte an Flüssen, Bahnlinien und Flughäfen kämen dafür in Frage.

Für die Kommunen allein sei es allerdings häufig mit hohem Aufwand verbunden, größere Flächen bis zur Baureife zu entwickeln - daher die Idee einer Landesgesellschaft. «Die kommunalen Haushalte können nicht auf Vorrat Flächen für Großansiedlungen entwickeln, die möglicherweise einige Jahre auf sich warten lassen», sagte die Sprecherin. Wie viel Geld die Landesgesellschaft benötigen würde, ließ der Ministerpräsident offen. Das müsse nach der Landtagswahl am 9. Oktober diskutiert werden, sagte seine Sprecherin.

Wirtschaftsminister Althusmann prognostizierte dagegen, eine Landesgesellschaft werde keine zusätzlichen Gewerbegebiete erschließen. Außerdem hätten die Kommunen professionelle Wirtschaftsfördergesellschaften, die die Gegebenheiten vor Ort besser kennen würden. «Ich halte nichts von dieser Idee», machte der CDU-Politiker unumwunden klar.

Auch eine Landesgesellschaft für den Wohnungsbau, wie die SPD sie nach der Wahl vorantreiben will, lehnte Althusmann ab: «Ich kann einer Zentralisierung dieser Maßnahmen nichts abgewinnen. Die Kommunen, die Landkreise sind doch viel näher dran als eine Zentralverwaltung aus Hannover.»

© dpa
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