Althusmann: Wird Unterstützung bei Energiepreisen geben

Niedersachsens Landesregierung hat sich nach Worten von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf Hilfen für Verbraucher angesichts hoher Energiepreise geeinigt. «Es wird eine Unterstützung Niedersachsens geben», sagte Althusmann am Montag in Hannover bei der Vorstellung der CDU-Plakate zur anstehenden Landtagswahl. Diese Übereinkunft sei innerhalb der Landesregierung am Wochenende erzielt worden.
Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht. © Moritz Frankenberg/dpa

Der Wirtschaftsminister sprach von einem «überschaubaren Betrag», den das Land leisten werde. Diese Hilfen sollen dann etwa Menschen erhalten, die von Energiesperren bedroht sind. Weitere Details nannte er zunächst nicht - diese dürften voraussichtlich am Dienstag bekannt werden. Überlegungen zur Einrichtung eines Härtefallfonds wurden vor etwa einem Monat öffentlich.

«Das Thema Energiebelastung und Energiepreise ist das zentrale Thema für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes», sagte Althusmann. Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl nahm vor allem den Bund in die Pflicht bei weiteren Entlastungen.

Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober bekräftigte Althusmann das Ziel, dass die CDU stärkste Kraft wird. In jüngsten Umfragen lag die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil mehrere Prozentpunkte vor den Christdemokraten.

Als wichtiges landespolitisches Thema nannte Althusmann vor allem Bildung. Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen müsse wieder besser werden. Diese sank im abgelaufenen Schuljahr laut Kultusministerium auf den niedrigsten Wert seit 19 Jahren. Althusmann war von 2010 bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen. Ein favorisiertes Bündnis für die neue Legislaturperiode nannte der 55-Jährige nicht.

© dpa
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