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Weil sieht beim Strompreispaket noch Fragen für Industrie

Seit Monaten setzt sich Niedersachsens Landesregierung dafür ein, dass der Strom für Unternehmen günstiger wird. Nun liegt ein entsprechendes Vorhaben der Bundesregierung vor. Das stößt in Niedersachsen auf Zustimmung - mit einer Einschränkung.
Landtag Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. © Julian Stratenschulte/dpa

Der Plan der Bundesregierung, den Strompreis für die Wirtschaft zu senken, ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem nicht energieintensive kleinere und mittlere Unternehmen könnten von dem Strompreispaket profitieren, nach ersten Berechnungen mit einer Entlastung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag mit.

«Im Hinblick auf die energieintensive Industrie stellen sich dagegen auf den ersten Blick noch deutliche Fragezeichen», sagte Weil. Derzeit seien Teile der energieintensiven Industrie wegen der hohen Energiepreise nicht wettbewerbsfähig. «Das zu ändern, ist die Messlatte», sagte Weil, der seit Monaten für einen staatlich unterstützten Industrie- oder Brückenstrompreis kämpft.

Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte, es sei gut, dass der Bund auch den Mittelstand und das Handwerk bedenke. «Ein großer Teil der Wirtschaft profitiert davon», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei unklar, wie viele energieintensiven Unternehmen die vom Bund geplanten Maßnahmen nutzen werden. «Für die Energieintensiven hängt die Zukunft von der Frage der Bezahlbarkeit der Energie ab», betonte Lies. Wenn es gelinge, auch diese Branchen zu entlasten, sei er zufrieden. «Ansonsten muss man nachjustieren.»

Energieminister Christian Meyer sagte, mit der Absenkung der Stromsteuer könnten die Strompreise sofort und spürbar für alle gesenkt werden. Auch private Verbraucher müssten davon profitieren, forderte der Grünen-Politiker. Mit einer ergänzenden Stromkostenentlastung für besonders energieintensive Industriebetriebe werde der Wirtschaftsstandort gestärkt.

Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall bezeichnete das geplante Strompreispaket als eine gute Nachricht. «Insbesondere die energieintensive Industrie, aber auch das produzierende Gewerbe werden endlich von den immensen Strompreisen entlastet», sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Das werde auch Niedersachsen als Autoland mit zahlreichen Zulieferbetrieben nützen.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) reagierten deutlich kritischer. «Unterm Strich verbessert das Strompreispaket nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft», sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Für rund 2000 energieintensive Unternehmen ändere sich nahezu nichts.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Bundesregierung unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders mit hohen Strompreisen zu kämpfen haben.

© dpa
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