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Weil lobt Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten

In der Bund-Länder-Einigung zu den Flüchtlingskosten sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine große Entlastung für die Kommunen. «Es ist gelungen, unter diesen schwierigen Bedingungen für die Kommunen noch einmal einen wesentlichen zusätzlichen Erstattungsbetrag miteinander zu vereinbaren», sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen in Berlin nach Beratungen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz.
Weil in Berlin
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht nach dem Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Weiter sagte Weil: «Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinanderzukommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert.» Durch mehrere bei dem Spitzentreffen vereinbarte Maßnahmen entlastet der Bund die Länder und Kommunen nach Angaben von Weil bei den Flüchtlingskosten im kommenden Jahr um rund 3,5 Milliarden Euro.

Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.

© dpa
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