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Weil dringt auf Reform der Schuldenbremse

Wie Unternehmen oder private Haushalte sollten sich auch Bund und Länder verschulden dürfen, um zu investieren, findet Ministerpräsident Weil. Er erklärt, warum das Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch für Niedersachsen noch Folgen haben könnte.
Bundesrat
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in einer Plenarsitzung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Schuldenbremse für Bund und Länder muss nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil grundlegend reformiert werden. «Wir haben jetzt eine Phase, in der wir die Weichen stellen müssen, damit wir auch künftig wirtschaftlich erfolgreich sind und unseren Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommen», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Das setze einen aktiven Staat voraus, der Unternehmen unterstütze, aber auch soziale Folgen abfedere. «Dafür bietet die Schuldenbremse nicht den geeigneten Rahmen», sagte Weil.

Der Regierungschef erklärte, er fordere keine Abschaffung des Instruments. Der Gedanke, Schulden dürften nicht beliebig erhöht werden, habe seinen Platz in der Verfassung. «Aber ich hoffe sehr, dass man im nächsten Jahr vernünftig darüber reden kann, wie sich die Schwachstellen beheben lassen», sagte Weil. So dürfe man nicht mehr nur auf eine jährliche Notlage abstellen. «Es gibt Situationen, da müssen wir über einen längeren Zeitraum bereit sein, uns zu engagieren, weil wir ansonsten die Zukunft nicht absichern können.»

Investitionen rechneten sich oft erst nach mehreren Jahren. Deswegen sei es in Unternehmen und privaten Haushalten gängig, auch Fremdkapital zu nutzen. «Die Schuldenbremse sieht diese Möglichkeit nicht vor. Sie geht davon aus, dass man gewissermaßen alles bar bezahlt. Das ist unrealistisch und unvernünftig», sagte Weil.

Er glaube, von einem deutlich überwiegenden Teil der Bundesländer werde diese Analyse geteilt, auch über Parteigrenzen hinweg, sagte der Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Die Ministerpräsidenten sehen ganz genau, was die Folgen sein könnten, wenn viele Industrien in Deutschland keine Perspektive mehr haben.»

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte am Donnerstag eine Abkehr von der Schuldenbremse. «Die allgegenwärtig sichtbare marode öffentliche Infrastruktur ist die direkte Folge der Schuldenbremse», sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh und warnte: «Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen.»

Die Schuldenbremse erlaubt den Ländern keinen Haushaltsausgleich über Schulden und dem Bund eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - 2022 waren das 12,5 Milliarden Euro.

Mit Blick auf das Jahr 2024 warnte Weil den Bund davor, an gemeinsamen Bund-Länder-Programmen zu sparen. «Davon kann ich nur dringend abraten. Die Länder werden nicht in der Lage sein, all das zu kompensieren. Das hätte schwerwiegende Folgen in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen», sagte er.

Der niedersächsische Haushalt für 2024 sei zwar unmittelbar nicht betroffen vom Karlsruher Haushaltsurteil, wonach eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft nichtig ist. «Aber wir sind nicht in der Lage, prophetisch das Jahr 2024 vorherzusagen. Aus dem Urteil folgende Berliner Entscheidungen könnten uns sehr wohl treffen», sagte Weil.

Der SPD-Politiker hielt zudem der Bundesregierung eine mangelnde Vorbereitung auf das Haushaltsurteil vor. «Ich verstehe bis heute nicht, warum es keinen Plan B gab», sagte er.

Das Bundesfinanzministerium sei ein sehr kompetentes Haus. Deswegen könne er es sich nicht erklären, warum es nicht vorsichtshalber einen Plan B entwickelt habe. «Das rächt sich jetzt», sagte Weil. «Es ist sehr viel Verwirrung und Unklarheit entstanden, nachdem es schon im Laufe des Jahres eine immer spürbarere Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern gab. Das schadet der Demokratie.»

Im Bundeshaushalt von 2021 waren 60 Milliarden Euro als Corona-Kredit bewilligt worden, sollten aber später für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden.

© dpa
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