Minister beraten über Energiekosten für Verkehrsverbünde

Nicht nur Privathaushalte und Unternehmen bekommen extrem gestiegene Energiekosten zu spüren - auch die kommunalen Verkehrsunternehmen müssen die gestiegenen Kosten schultern. Die Länder sehen das Problem - aber wie wird sich der Bund verhalten?
Ein doppelstöckiger Regionalzug der Deutschen Bahn fährt durch einen Bahnhof. © Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild

Zu den drastisch gestiegenen Energiekosten für die Verkehrsverbünde beraten sich am Freitag die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder. Die Energiekrise habe dazu geführt, dass die Verkehrsunternehmen in den vergangenen Monaten starke Kostensteigerungen hinnehmen mussten, sagte ein Sprecher der derzeitigen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

Dabei solle ausgelotet werden, ob sich die Länder in dieser Frage auf eine gemeinsame Forderung an das Bundesverkehrsministerium einigen können. Denkbar wäre demnach ein Hilfsfonds, analog zum Corona-Rettungsschirm. Geklärt werden müsste unter anderem, wie im Falle eines solchen «Energierettungsschirms» die finanzielle Verteilung ausgestaltet wird.

Ein Thema am Rande dürfte auch ein möglicher Nachfolger für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket sein. Beschlüsse seien in dieser Frage aber am Freitag nicht zu erwarten, hieß es. Damit wollen sich die Ministerinnen und Minister aus den Ländern erst im bei ihrer Sitzung im Oktober befassen.

Die Bremer Verkehrssenatorin Schaefer sagte im Interview mit Bayern 2, dass die Menschen eine Diskussion über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket wünschten. «Sie wollen nicht unbedingt, dass es bei neun Euro bleibt, es kann auch etwas höher sein, aber es muss auch bezahlbar sein, um den ÖPNV zu nutzen.»

Eine Anschlussregelung schon zum 1. September werde es nicht geben - sie halte es aber für möglich, dass zum 1. Januar des nächsten Jahres ein Nachfolgeticket an den Start gehen werde. An der Finanzierung müsse sich auch der Bund beteiligen. Derzeit arbeite eine Arbeitsgruppe der Landesminister an einem Positionspapier; Ergebnisse gäbe es noch nicht, sagte Schaefer.

«Wir wollen natürlich Menschen mit einem geringen Einkommen nach wie vor ermöglichen, den ÖPNV auch zu nutzen, und zwar auch bezahlbar zu nutzen», sagte die dem Sender. Das habe nichts mit einer Gratismentalität zu tun.

Für das 9-Euro-Ticket, das im Juni, Juli und August bundesweit für je einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ermöglichte, hatte der Bund Kosten von 2,5 Milliarden Euro übernommen. Der Bund stellt den Ländern außerdem zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs jährlich milliardenschwere Regionalisierungsmittel zur Verfügung.

Bevor über mehr Geld gesprochen wird, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass die Länder Strukturreformen auf den Weg bringen. Wissing will unter anderem, dass der Tarifdschungel gelichtet wird und dass das Angebot einfacher und digitaler wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der Diskussion um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereit stünden. Er sei von einer «Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen» auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

Als Finanzierungsmöglichkeit für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket hatten die Grünen die Abschaffung des so genannten Dienstwagenprivilegs vorgeschlagen, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können.

© dpa
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