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Niedersachsen hält am Sonntagsfahrverbot fest

Im Unterschied zu neun anderen Bundesländern hält Niedersachsen an dem Sonntagsfahrverbot vor dem bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor am Montag fest. «Wir ändern nichts», sagte am Samstag ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover. Zur Begründung verwies er auf den wegen der Osterferien in Niedersachsen beginnenden Reiseverkehr, auf den gesperrten Elbtunnel in Hamburg und eine teilgesperrte Autobahn 7. «Wir hätten uns eine bessere Abstimmung mit den anderen Ländern gewünscht», sagte er.
LKW stehen auf dem Parkplatz einer Rastanlage. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht zu kontrollieren oder sogar aufzuheben. Für einen solchen Schritt hatten sich zuvor Spediteure, der Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.

FDP-Landeschef Konstantin Kuhle kritisierte die Entscheidung von Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD): «Es ist unverständlich, warum sich Niedersachsen als wichtiger Wirtschaftsstandort nicht an der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beteiligt.» Damit hätten die Auswirkungen des für Montag geplanten Streiks abgemildert werden können. «Offenkundig sind aus Sicht der rot-grünen Landesregierung andere Bundesländer für Mobilität und Warenströme zuständig», sagte Kuhle.

© dpa
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