Pistorius: FDP-Plan für Ermittlung im Netz unzureichend

Das von der FDP präferierte «Quick-Freeze»-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung im Netz ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unzureichend. Es sei kein geeigneter Ersatz für die anlasslose Speicherung der IP-Adressen durch die Provider, da zunächst ein konkreter Verdacht vorliegen müsse, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister am Dienstag nach der gemeinsamen Konferenz der Justiz- und Innenminister in München. Ohne eine vorherige Speicherung der IP-Adresse sei es aber bei Verdachtsfällen zu spät, damit die Täter ermittelt werden könnten.
Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Pistorius betonte, der Bundesgesetzgeber müsse den rechtlichen Rahmen ausnutzen, den der Europäische Gerichtshof in dem Kontext den Ländern gebe. Um erfolgreich im Internet gegen die Täter vorgehen zu können, sei es aber auch wichtig, dass die Ermittler mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in die Lage versetzt würden, das riesige Aufkommen an Daten zu analysieren. Dies könne die Polizei anders nicht in angemessener Zeit auswerten, es sei aber auch nicht zumutbar. Pistorius betonte, dass derzeit in Niedersachsen ein System im Probelauf sei, welches bei der Vorbewertung von Bildern aber noch nicht fehlerfrei arbeite.

© dpa
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