Verkehrssünder sorgen für mehr Einnahmen bei Kommunen

Wer innerorts zu schnell fährt oder verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parkt, musst seit einiger Zeit mehr dafür zahlen. Der neue Bußgeldkatalog ist ein Grund, warum Städte und Landkreise deutlich mehr Geld mit Verkehrssündern einnehmen.
Eine Radarfalle steht neben einer Straße am Cityring in Hannover. © Ole Spata/dpa/Symbolbild

Verkehrssünder haben vielen Städten und Landkreisen in Niedersachsen in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich mehr Einnahmen beschert als noch im Jahreszeitraum. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, an der sich insgesamt rund 30 niedersächsische Städte und Landkreise beteiligt haben.

Mit mehr als 25 Kommunen gaben fast alle an, dass die Einnahmen gestiegen sind. Einige führten dies auf die Änderungen im Bußgeldkatalog zurück, der seit vergangenem November höhere Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr vorsieht. Weitere gaben an, dass im Vorjahr wegen der Corona-Pandemie zeitweise weniger Verkehr auf den Straßen war oder etwa Geschwindigkeitsüberwachungen seltener durchgeführt wurden. Als häufige Verstöße nannten die Städte und Kommunen erhöhte Geschwindigkeit oder Falschparken.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog müssen Verkehrssünder höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

In der Stadt Hannover wurden mit Verkehrsordnungswidrigkeiten von Januar bis September dieses Jahres knapp zehn Millionen Euro eingenommen, im Vorjahreszeitraum waren es noch rund 6,4 Millionen. Die Zahl der Buß- oder Verwarngelder stieg im selben Zeitraum um etwas mehr als 2000 auf knapp 240.500. In der Region Hannover stiegen die Einnahmen deutlich von etwas mehr als zwei Millionen auf 3,8 Millionen.

Ein deutliches Plus verzeichnete der Landkreis Aurich - dort war der Sprung von knapp einer Million Euro in den ersten neun Monaten des Vorjahres auf rund 2,7 Millionen in diesem Jahr. Die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten lag mit mehr als 52.000 von Januar bis September in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch wie noch im Vorjahreszeitraum (21.450). Den Anstieg führte der Landkreis darauf zurück, dass im vergangenen Jahr das im mobilen Messbetrieb hauptsächlich eingesetzte Gerät nicht mehr verwendet werden durfte und der Ersatz erst später im Jahr eingetroffen war. Somit konnte den Angaben zufolge nur ein eingeschränkter Messbetrieb erfolgen.

Im Landkreis Osnabrück stiegen die Einnahmen im selben Zeitraum um rund 600.000 Euro auf knapp 2,4 Millionen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg lagen die Einnahmen mit 1,95 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie noch von Januar bis September 2021. Im bei Hamburg gelegenen Landkreis Harburg verdoppelten sich die Einnahmen ebenfalls.

Der Landkreis Lüneburg nahm mehr als eine Million zusätzlich ein (knapp drei Millionen). Im Landkreis Göttingen waren es drei Millionen mehr als noch in den ersten neun Monaten im Vorjahr.

Als einzige Kommune gab der Landkreis Hameln-Pyrmont an, dass die Einnahmen leicht gesunken seien. Der Unterschied lag allerdings nur bei rund 1000 Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Stadt Emden verhängte in diesem Jahr bereits viele Bußgelder wegen deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Innerhalb der rund 500 Fälle von Januar bis September in diesem Jahr seien eine Vielzahl von Fahrern, die mit einem mindestens einmonatigem Fahrverbot und oder mindestens einem Punkt belegt wurden, zu verzeichnen. Ein unrühmlicher Spitzenreiter sei innerorts mit 123 Stundenkilometern geblitzt worden. Dies hatte den Angaben nach ein dreimonatiges Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Bußgeld von 1600 Euro zur Folge. Um diese häufigere Raserei zu unterbinden, habe man eine Messanlage neu aufgestellt.

In der Stadt Oldenburg lag ein Großteil bei den Geschwindigkeitsverstößen in diesem Jahr im sogenannten Verwarngeldbereich - Autofahrer fuhren somit maximal 15 Stundenkilometer zu schnell.

© dpa
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