Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hat Niedersachsen für die Unterstützung im Ukraine-Krieg und bei der Aufnahme von Flüchtlingen gedankt. «Mehr als 100.000 meiner Landsleute haben Sicherheit und Schutz in Niedersachsen gefunden», sagte Tybinka am Mittwoch im Landtag in Hannover. Am Freitag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Bis Ende vergangener Woche wurden laut Innenministerium rund 110.400 Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen registriert. Die Zahl der Geflüchteten stieg in den vergangenen Monaten kaum an. Mitte November waren es knapp 109.000. Der stärkste Anstieg an Geflüchteten aus der Ukraine war laut Innenministerium von März bis Juli vergangenen Jahres. Das Innenministerium betonte, dass bei der Zahl von einem Dunkelfeld auszugehen sei. Dies hänge etwa damit zusammen, dass Menschen ohne Abmeldung weitergereist seien und sich drei Monate lang visafrei aufhalten dürften.
Mit Blick auf den Krieg sagte Tybinka: «Nichts kann den ukrainischen Freiheitswillen zerstören.» Ihr Land hätte nie die Absicht gehabt, Kriegspartei zu werden, betonte die Generalkonsulin. Russland habe Frieden und Stabilität zerstört. «Als die erste Rakete auf ukrainischen Boden fiel, verlor die Welt endgültig jegliches Vertrauen in die Worte der russischen Regierung.» Es werde keine Verhandlungen zu den Bedingungen Russlands geben.
Weiter sagte Tybinka: «Dies ist eine Armee von Vergewaltigern, Henkern und Mördern der Zivilbevölkerung. Da gibt es weder Ehre noch Würde.» Die Zeit der wahren Trauer sei noch nicht gekommen. «Erst nach dem Ende dieses Schreckens werden wir um die Kinder, Frauen und Männer angemessen trauern können, die jeden Tag durch russische Kugeln, Minen, Raketen sterben.»
Die Generalkonsulin bat in ihrer Rede um eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Zum Ende appellierte sie an die Menschen, die solidarische Haltung zur Ukraine auch künftig fortzusetzen. «Glauben Sie der Ukraine und glauben Sie an die Ukraine. Ihr Glaube und ihre Unterstützung sind der Schlüssel zum Sieg des Lichtes über die Dunkelheit.» Ihre Rede beendete sie mit den Worten: «Slawa Ukrajini» («Ruhm der Ukraine») und erhielt dafür anhaltenden Applaus.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im Landtag, Niedersachsen wolle als Zeichen der Verbundenheit eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine aufnehmen. Ein erstes Gespräch mit der Generalkonsulin des Landes habe dazu bereits stattgefunden, mit dem Botschafter solle das Vorhaben demnächst vertieft werden, sagte Weil. «Wir wollen eine solche Partnerschaft, und ich hoffe sehr, dass wir noch im Laufe dieses Jahres dazu kommen werden.»
Der SPD-Politiker verteidigte zugleich die bestehenden Partnerschaften mit der Region Perm und dem Gebiet Tjumen in Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr seien zwar alle Kontakte dorthin eingefroren. «Aber wann auch immer und wie lange es auch dauern mag, eines Tages werden auch solche Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland wieder notwendig sein», sagte Weil. Voraussetzung dafür sei jedoch eine «glaubwürdige Abkehr von jeder Form des russischen Imperialismus».
Weil versicherte der Ukraine erneut die Solidarität Niedersachsens und warnte vor einer Gewöhnung an den Krieg. «Dieser Angriff ist ein Verbrechen», betonte er. «Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.» Der Regierungschef sagte auch zu, weiter Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen, sobald der Krieg vorbei sei.
Oppositionsführer Sebastian Lechner sagte, Weil mache sich mit der geplanten Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine einen Vorschlag der CDU zu eigen. Die Christdemokraten hatten bereits Ende Januar eine solche Partnerschaft gefordert und zugleich auf ein Ende der Partnerschaften mit Russland gedrungen. «Das ist das richtige Zeichen in dieser schwierigen Zeit», sagte Lechner nun zu den Plänen.
