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Spitzenverbände für längere Amtszeiten von Bürgermeistern

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen dringen auf eine Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten. In einem gemeinsamen Appell forderten die Präsidenten des Landkreistages, des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes am Mittwoch die rot-grüne Landesregierung zu einer Reform auf. Mit Blick auf die bevorstehenden nächsten Kommunalwahlen 2026 sollte möglichst «kurzfristig» entschieden werden, wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mitteilte. Mit einer längeren Amtszeit sollen die Jobs als Kommunalvorsteher attraktiver werden.
Sven Ambrosy
Sven Ambrosy (SPD), Landrat im Landkreis Friesland, steht vor dem Impfzentrum Landkreis Friesland. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

«Die vielfachen Krisen, die wir vor Ort bewältigen müssen, und die Komplexität der kommunalpolitischen Projekte zeigt: Eine längere Amtszeit ist in jeder Hinsicht sachlich geboten. Wir würden es daher begrüßen, wenn von den Regierungsfraktionen schnell ein verbindliches Signal käme», schrieben die Präsidenten des Landkreistags, Sven Ambrosy, des Städtetags, Frank Klingebiel und des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Die amtierenden Bürgermeister und Landräte bräuchten Planungssicherheit, hieß es.

Die kommunalen Spitzenverbände sind für eine Verlängerung der Amtszeit von jetzt fünf auf acht Jahre, mindestens aber siebeneinhalb Jahre. «Alles unter siebeneinhalb Jahren wäre aus unserer Sicht eine herbe Enttäuschung», betonte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, über attraktivere Rahmenbedingungen für Bürgermeister und Landräte, sogenannte Hauptverwaltungsbeamte, sprechen zu wollen. Im Sommer hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einem Medienbericht eine Verlängerung der Amtszeit in Aussicht gestellt. Noch in diesem Jahr werde man ein entsprechendes Modell vorlegen, hatte der SPD-Politiker im Juli gesagt.

Zu Beginn von Weils erster rot-grüner Koalition vor zehn Jahren hatten SPD und Grüne die Amtszeiten der Kommunalvorsteher noch von acht auf fünf Jahre verkürzt.

© dpa
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