Sieben Gliederungen wollen Berufung im Schröder-Verfahren

Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder haben sieben Parteigliederungen fristgemäß Berufung beantragt. Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Dienstag mitteilte, werde die Schiedskommission des Bezirks «in den kommenden Wochen» die Unterlagen sichten und sich intern beraten. Einen Termin für ein Berufungsverfahren gibt es noch nicht. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt, der SPD-Politiker Stephan Weil hofft dabei auf eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.
Altkanzler Gerhard Schröder in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Das Parteiordnungsverfahren, in dem als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich wäre, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht. Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sollte es zu einem Berufungsverfahren kommen, käme je nach Ausgang auch noch die SPD-Bundesschiedskommission als dritte Instanz in Frage.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli sagte er zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Weltcup in Finnland: Biathlet Rees Fünfter in der Verfolgung
Musik news
Musikpreise: «1Live Krone» nach Coronapause wieder aus Bochum
Testberichte
Kurztest: Opel Mokka-e : Scheinriese unter Strom
Games news
Featured: Intergalaktisches Fantasy-Spektakel: Die besten Warhammer-Games im Überblick
Musik news
Reggae: Krise als Chance - «Mad World» von Gentleman
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Schiedskommission: SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Regional niedersachsen & bremen
Parteien: SPD zum Schröder-Verfahren: Verhandlung dieses Jahr möglich
Regional niedersachsen & bremen
Vorsitzender: Klingbeil für Verbleib von Schröder in SPD
Regional niedersachsen & bremen
Parteithemen: SPD-Schröder-Verfahren: Berufung wird verhandelt
Regional niedersachsen & bremen
Hannover: SPD bereitet sich auf Schröder-Berufungsverfahren vor
Regional nordrhein westfalen
Ex-Bundeskanzler: Parteiordnungsverfahren gegen Schröder: Berufung angekündigt
Inland
Russland-Nähe: Altkanzler Schröder darf vorerst SPD-Mitglied bleiben
Regional baden württemberg
SPD: Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung: «zweierlei Maß»