Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi dringt auf eine baldige Einführung der Kindergrundsicherung. «Der Endlosstreit innerhalb der Bundesregierung bei diesem zentralen Vorhaben muss beendet werden», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Wir können es uns nicht leisten, hier keine gute Lösung zu finden. Kinderarmut wird zu einem immer größeren Problem in unserer Gesellschaft.» Hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche müssten daher wirksamer unterstützt werden als bisher.

FDP und Grünen warf der Landesminister in der Frage einen «schrillen Schlagabtausch» vor. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse aufhören, sich parteipolitisch zu profilieren, sagte Philippi. Lindner müsse Geld nachlegen und «seinen Zwei-Milliarden-Merkposten nach oben korrigieren». Im Finanzplan für 2025 stehen bisher zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung.

In Niedersachsen galt laut Sozialministerium im vergangenen Jahr mehr als jedes fünfte Kind unter 18 Jahren als armutsgefährdet (22,3 Prozent). Über alle Altersgruppen hinweg lag der Wert mit landesweit 17,1 Prozent niedriger.

Für mehr als 1,7 Millionen Kindern in Niedersachsen wird derzeit Kindergeld gezahlt. Für etwas mehr als 100.000 Kinder im Land gibt es zudem den Kinderzuschlag, der Familien mit geringem Einkommen entlasten soll. Der Zuschlag wird allerdings nur von einem Teil der Berechtigten beantragt. Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie unter anderem das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammenführen.