Finanzierungslücke im Bremer Haushalt fast geschlossen

05.07.2022 Bremen hat die im laufenden Haushalt noch ausstehenden Einsparungsvorgaben von 101 Millionen Euro nahezu erfüllt. Ein am Dienstag gefasster Beschluss des Senats sieht bei der sogenannten globalen Minderausgabe vor, dass über alle Ressorts verteilt 80 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. «Der Senat beweist damit allen Unkenrufen zum Trotz, dass er handlungsfähig und der Haushalt solide finanziert ist», sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die 101 Millionen Euro sind Teil des im vorigen Dezember von der rot-grün-roten Koalition beschlossenen Etats für 2022 und müssen wie geplant bis Ende des Jahres eingespart werden. Davon kommen demnach 50 Millionen Euro aus Mitteln für Investitionen. Weitere 30 Millionen stammten aus dem Topf für andere Ausgaben. Über 21 Millionen Euro solle im Herbst beraten werden.

Zugleich schloss der Senat den Bremen-Fonds offiziell ab. Der rein kreditfinanzierte Fonds zur Abmilderung der Corona-Folgen umfasst 1,2 Milliarden Euro. Rund 350 Millionen Euro stünden für 42 neue Projekte zur Verfügung, darunter sind Maßnahmen, um die Bremer Innenstadt attraktiver zu machen. Bereits von 2024 an muss Bremen die aufgenommenen Kredite tilgen. Die jährlichen Raten liegen bei rund 40 Millionen Euro.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kündigte darüber hinaus an, dass Bremen anders als bisher geplant für 2023 nicht mehr eine pandemiebedingte Notlage erklären werde, die unter anderem eine erleichterte Kreditaufnahme ermöglicht. Im Herbst sollten zudem die Pläne zur Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen konkretisiert werden. Es stehen langfristig Milliarden- Investitionen an. Auch Strehl denkt darüber nach, dafür auf Kredite zurückzugreifen.

© dpa

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