Rot-Grün-Rot in Bremen verhandelt über eine Neuauflage

29.05.2023, 13:53 Uhr

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Selbst die schwächelnden Grünen haben Ja gesagt. Doch über dem Wahlergebnis liegt die Unsicherheit einer Panne.

Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bremens Sozialsenatorin, spricht bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen zum Ausgang der Bürgerschaftswahl im Bürgerzentrum Neue Vahr. © Focke Strangmann/dpa

Rund zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen beginnen SPD, Grüne und Linkspartei am Dienstag Verhandlungen über eine Neuauflage ihres Bündnisses. Als letzte Partei in der für Westdeutschland einmaligen Koalition sprachen sich am Samstag die geschwächten Grünen für die Verhandlungen aus. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) kündigte bei der Landesmitgliederversammlung ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Sie scheide aus dem Senat aus und werde auch ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft nicht annehmen.

Aus der Wahl am 14. Mai war die SPD als Sieger hervorgegangen. Die Grünen kamen aber nach 17,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2019 diesmal nur noch auf 11,9 Prozent. Auf dem Landesparteitag gab es dazu viele selbstkritische Äußerungen.

Trotzdem fiel die Entscheidung für Verhandlungen mit breiter Mehrheit ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Dabei hatte die SPD nach Angaben von Grünen-Landeschef Florian Pfeffer zur Vorbedingung gemacht, dass Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus dem grün geführten Umweltressort herausgelöst werden.

Mit Stahmanns Ausscheiden setzten sich bei den Grünen die personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage fort. Umweltsenatorin Maike Schaefer, die Spitzenkandidatin, hatte einen Tag nach der Wahl ihren Rücktritt verkündet. Finanzsenator Dietmar Strehl wollte ohnehin aus Altersgründen ausscheiden. In einen neuen Bremer Senat ist absehbar nur noch Platz für zwei grüne Mitglieder.

Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte auch ein große Koalition mit der CDU geprüft, sich dann aber doch für Rot-Grün-Rot entschieden. Die Bremer Linkspartei stimmte ebenfalls bereits den Koalitionsverhandlungen zu. Die Parteien hoffen darauf, den neuen Vertrag im Juni auszuhandeln.

Das Bemühen um eine neue Regierung findet vor dem Hintergrund einer Wahlpanne statt, deren genaue Auswirkungen noch unklar sind. Nach Angaben der Wahlleitung für Bremen vom Freitag sind 280 Stimmzettel unauffindbar. Mit ihnen konnten dem Bremer Wahlrecht zufolge bis zu 1400 Stimmen vergeben werden. Wenn das Wahlprüfungsgericht so entscheidet, könnte es passieren, dass die Bürgerschaftswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden muss.

Formal soll zunächst der Landeswahlausschuss am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Wahl vom 14. Mai verkünden. Im Wissen um den Fehler werde aber der Landeswahlleiter selbst die Wahl anfechten und den Fall dem Wahlprüfungsgericht vorlegen, sagte eine Sprecherin.